Karlsruhe soll Pflichtbeiträge prüfen

Verwaltungsgericht Köln hält Absatzfondsgesetz für verfassungswidrig - CMA: Ein wichtiges Instrument zur Marktsicherung

Frankfurt, 24. Mai. Das Verwaltungsgericht Köln hat mit einem am vorigen Donnerstag ergangenen Beschluss drei Verfahren ausgesetzt, in denen sich Unternehmen der Ernährungswirtschaft - die Diamant Mühle Hamburg, die Gräfendorfer Geflügelschlachterei und

Kartell-Leitlinien gut aufgenommen

Beschwerden über Verkäufe unter Einstand nicht mehr so häufig wie im Jahre 2000 - Gespräch mit dem Kartellamtspräsidenten

Frankfurt, 14. April. "Wir haben mit der Entscheidung Aldi / Lidl / Wal-Mart deutlich gemacht, dass die neue Vorschrift des § 20 Abs. 4 Satz 2 GWB in der Praxis anwendbar ist. Auch die Entscheidung des Bundesgerichtshofs in dieser Sache zeigt, dass es ein

Rauchmelder zurückgerufen

Frankfurt, 16. Dezember. Nach einem Bericht des Branchendienstes DIY-Online startet das Baumarktunternehmen Praktiker eine Rückrufaktion für Rauchmelder. Ab sofort können Kunden Produkte mit der Artikelbezeichnung "Euro Tools Art. Nr. 70001" und dem Herst

Metro gewinnt Namensstreit

Frankfurt, 16. September. Die Metro AG hat auf dem Gebiet "Verkehr" einen weiteren Rechtsstreit in Sachen Namensschutz gewonnen. Der Ersatz für die zwischen Dortmund und Köln eingesetzte Magnetschnellbahn "Metrorapid" darf nicht "Metro-Express" heißen, we

Ferrero-Aktion bleibt klaglos

Frankfurt/Berlin, 16. April. Die Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat die Klage im "Milchtaler"-Prozess gegen Ferrero vor dem Landgericht Frankfurt kurz vor der mündlichen Verhandlung zurückgezogen. Dies teilte der Frankfurter Süßwarenhersteller d

Karlsruhe muss jetzt entscheiden

Drei Verfahren um Koppelungsgeschäfte vor dem I Zivilsenat

Karlsruhe, 29. Mai. Am 13. Juni 2002 muss sich der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs mit der Frage beschäftigen, in welchem Rahmen "Koppelungsgeschäfte" zulässig sind. Diese Frage erlangt insbesondere nach dem Wegfall der Zugabeverordnung gesteigerte

Rechtsstreit um Punto-Aktion nicht entschieden

Urteil des LG Offenburg kommt erst am Freitag - Edeka-Erfolg vor dem Landgericht Karlsruhe - Niederlage beim Landgericht Köln

Frankfurt, 17. Mai. Die Frage, ob deutsche Zivilgerichte die Aktion "Jetzt schlägt's Punto" der Edeka Baden-Württemberg stoppen, wird erst am Freitag dieser Woche beantwortet. An diesem Tag verkündet das LG Offenburg sein Urteil im einstweiligen Verfügu

Ferrero verteidigt Begriff "Kinder"

Landgericht Köln erließ eine einstweilige Verfügung gegen Zahnbürsten-Werbung eines Herstellers

Köln/Lörrach, 19. Oktober. Der Süßwarenhersteller Ferrero, Frankfurt, hat beim Landgericht Köln eine einstweilige Verfügung gegen den Hersteller von medizinischen Zahnpflegemarken GABA, Lörrach erwirkt. Danach darf GABA für seine Wechselkopfzahnbürste "

"Happy Hour"-Ankündigung untersagt

Oberlandesgericht Frankfurt: Werbung ist eine nicht zulässige Sonderveranstaltung / Von Diethard Wiechmann

Frankfurt, 28. Dezember. In der Werbung "Neu, Happy Hour, am langen Donnerstag, Super-Angebote zum "Happy Hour Preis" ab 18.30 Uhr bis 20.00 Uhr und das an jedem Donnerstag" liegt die verbotene Ankündigung einer Sonderveranstaltung im Sinne von § 7 Abs. 2