Nachhutgefecht verloren

Oberverwaltungsgerichte weisen Pfandgegner in die Schranken

Frankfurt, 28. Dezember. Der 1. Mai 2006 ist ein Meilenstein im Streit um die Pfandpflicht. Zu diesem Zeitpunkt wurde das Dosenpfand endgültig eingeführt. Der jahrelange Kampf um das Getränkeeinwegpfand war zwar damit formal entschieden, aber es gab auch

Aldi soll Rundfunkgebühren zahlen

Hessischer Rundfunk setzt sich mit Zahlungsklage vor Verwaltungsgericht Frankfurt durch - FDP-Politiker spricht von "Schelmerei"

Frankfurt, 8. September. Verkaufsaktionen von Rundfunk-und Fernsehgeräten in Aldi-Märkten lösen die Zahlungspflicht für Rundfunkgebühren aus. Dies entschied das Verwaltungsgericht Frankfurt (LZ 35, Seite 28) und wies damit die Klage der Aldi GmbH & Co. K

Aldi verliert einen Gebühren-Prozess

Frankfurt, 1. September. Aldi muss 852,00 Euro Rundfunkgebühren an den Hessischen Rundfunk zahlen, weil der Discounter von Januar 2000 bis Juni 2004 Rundfunkgeräte angeboten hat. Aldi hatte darauf hingewiesen, dass die Gerätekartons ungeöffnet an den Kun

Klagewelle beim Zwangspfand rollt

Alte Prozesse wieder aufgenommen - Umwelthilfe wird aktiv

Frankfurt, 10. Februar. "Eine mündliche Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart in der Sache Radlberger und Spitz gegen das Land Baden-Württemberg in Sachen Zwangspfand ist noch nicht in Sicht." Dies erklärte der Hamburger Rechtsanwalt Rolf Karpe

Vorrat reichte nicht einmal für ein paar Stunden

OLG Frankfurt sah irreführendes Lockvogelangebot - DVD's waren am Tag der Bewerbung nur kurz vorhanden - Unterlassung bestätigt

Frankfurt, 18. Januar. Ein irreführendes Lockvogelangebot liegt dann vor, wenn ein großer Elektro-Verkaufsmarkt die von ihm in einer größeren Werbebeilage unter anderem beworbenen günstigen DVD's am Tag des Erscheinens der Werbung bereits mittags nicht me