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    Lebensmittel Zeitung 22 vom 02.06.2006 Seite 030

    Recht

    FIFA setzt sich mit WM 2006 durch

    Deutsche Gerichte sprechen Weltfußballverband markenrechtlichen Schutz für den Begriff zu

    Frankfurt, 1. Juni. Der Weltfußballverband FIFA hat in den vergangenen Wochen vor den Landgerichten Hamburg, Leipzig und Nürnberg den markenrechtlichen Schutz des Begriffs "WM 2006" durchsetzen können. Anbieter von T-Shirts und Schlüsselbändern dürfen ih

    [1495 Zeichen] € 5,75

    Lebensmittel Zeitung 35 vom 29.08.2003 Seite 032

    Recht

    Kostenstreit ist längst entschieden

    Alle Gegenvorstellungen im Dosenpfand-Prozess zurückgewiesen

    Frankfurt, 28. August. Der Streit um Kostenquoten und Streitwertbemessung im Zwangspfandprozess von 36 Klägern, der in der letzten Woche vor allem wegen Äußerungen des Discounters Norma die Gemüter erregte, ist vom Bundesverwaltungsgericht längst entschie

    [2303 Zeichen] € 5,75

    Lebensmittel Zeitung 52 vom 27.12.2002 Seite 001

    Recht

    Letzter Joker gegen Zwangspfand

    Karlsruhe muss noch über Verfassungsbeschwerde entscheiden

    Frankfurt, 23. Dezember. Der erfolgreiche Kampf gegen das Zwangspfand hängt jetzt von einer letzten am Montag dieser Woche in Karlsruhe eingereichten Verfassungsbeschwerde ab. Nachdem das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Donnerstag voriger Woche e

    [2852 Zeichen] € 5,75

    Lebensmittel Zeitung 52 vom 27.12.2002 Seite 017

    Rückblick Recht

    Pflichtpfand löste Klagewelle aus

    Handel und Industrie versuchen dem Pfand zu entkommen

    Frankfurt, 23. Dezember. Die im März 2002 verkündete Mitteilung, Bundesumweltminister Jürgen Trittin wolle am 1. Januar 2003 die Pfandpflicht nach der geltenden Verpackungsverordnung einführen, löste eine im deutschen Handel und der Industrie bisher nie g

    [2583 Zeichen] € 5,75

    Lebensmittel Zeitung 47 vom 22.11.2002 Seite 030

    Recht

    Pfandbefürworter machen Druck

    Ab Januar 2003 werden "Pfandsünder" aufgespürt und gemeldet

    Berlin/Frankfurt, 21. November. Die Zwangspfandbefürworter wollen jetzt Druck auf die Gegner des Pflichtpfandes ausüben. So kündigte Dr. Remo Klinger auf einer Pressekonferenz am vorigen Freitag in Berlin an, dass Umweltverbände und Teile der Getränkeindu

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    Lebensmittel Zeitung 40 vom 04.10.2002 Seite 036

    Recht

    Zwangspfand-Prozess geht weiter

    NRW legt Sprungrevision zum Bundesverwaltungsgericht ein

    Frankfurt, 2. Oktober. Der Streit um das Pflichtpfand für bestimmte Getränkeverpackungen verlagert sich jetzt auf höhere Gerichtsinstanzen. Nachdem das Land Nordrhein-Westfalen als Betroffener und der Bund als Beigeladener schon in der vorigen Woche Bes

    [2556 Zeichen] € 5,75