Tabakwerbeverbot verabschiedet

Bundestag setzt EU-Werberichtlinie um - EuGH stützt Kommission

Frankfurt, 28. Dezember. Der Kampf um die Umsetzung der EU-Tabakwerberichtlinie ging im November 2006 zunächst auf nationaler Ebene zu Ende, denn der Bundestag verabschiedete einen Gesetzentwurf zur Änderung des vorläufigen Tabakgesetzes. Nach in Kraft t

Nachhutgefecht verloren

Oberverwaltungsgerichte weisen Pfandgegner in die Schranken

Frankfurt, 28. Dezember. Der 1. Mai 2006 ist ein Meilenstein im Streit um die Pfandpflicht. Zu diesem Zeitpunkt wurde das Dosenpfand endgültig eingeführt. Der jahrelange Kampf um das Getränkeeinwegpfand war zwar damit formal entschieden, aber es gab auch

Budweiser will vor EU-Gericht ziehen

Frankfurt, 6. Juli Die tschechische Brauerei Budweiser Budvar will gegen die Entscheidung des EU- Harmonisierungsamtes in Sachen "BUD" den Rechtsweg beschreiten. Infrage kommt dafür eine Entscheidung vor dem EU-Gericht Erster Instanz in Luxemburg. Anfang

Waterloo für die Pfandpflicht-Gegner

Zwangspfand-Gegner verloren 2005 alle noch anhängigen Verfahren - Reform der Verpackungsverordnung auf den Weg gebracht

Frankfurt, 29. Dezember. Vor allem das erste Halbjahr 2005 stand ganz im Zeichen von Auseinandersetzungen um die Pfandpflicht. Der Europäische Gerichtshof hatte im Dezember 2004 zwar ein arbeitsfähiges und flächendeckendes Rücknahmesystem in Deutschland

Tabakwerbeverbot bleibt unklar

Bundesregierung wollte Richtlinie umsetzen - Klage in Luxemburg

Frankfurt, 29. Dezember. Der Streit um Tabakwerbeverbote zog sich wie ein roter Faden durch das Jahr 2005. Endgültig entschieden wird er durch den Europäischen Gerichtshof ( EuGH) aber erst im nächsten Jahr. Bundesverbraucherschutzministerin Renate Künas

Vorläufiger Sieg in Luxemburg

Marks & Spencer darf Auslandsverluste von Töchtern im Inland anrechnen

Luxemburg, 14. April. Auf den deutschen Fiskus könnten Steuerausfälle in zweistelliger Milliardenhöhe zukommen, wenn sich der Europäische Gerichtshof in wenigen Monaten einem Votum seines Generalanwalts Maduro anschließen sollte. Maduro hatte in seinen Sc

Klagewelle beim Zwangspfand rollt

Alte Prozesse wieder aufgenommen - Umwelthilfe wird aktiv

Frankfurt, 10. Februar. "Eine mündliche Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart in der Sache Radlberger und Spitz gegen das Land Baden-Württemberg in Sachen Zwangspfand ist noch nicht in Sicht." Dies erklärte der Hamburger Rechtsanwalt Rolf Karpe

"Gesunden Lebensstil fördern"

Prioritätenliste der luxemburgischen Ratspräsidentschaft

Frankfurt, 10. Februar. Auf der Prioritätenliste der neuen Luxemburger Präsidentschaft, die am 1. Januar 2005 von den Niederlanden die Ratspräsidentschaft übernommen hat, findet sich im Bereich Öffentliche Gesundheit ganz oben die Förderung eines "gesunde

Zwangspfand überwindet EuGH-Hürde

EU-Richter monieren nur die zu kurze Übergangsfrist und das fehlende flächendeckende Rücknahmesystem -Karlsruhe half nicht

Frankfurt, 29. Dezember. Der Kampf von Handel und Industrie gegen das Zwangspfand ist am Ende des Jahres 2004 zugunsten des Pfandes entschieden. Ob es bis zur Einführung eines arbeitsfähigen und flächendeckenden Pfand- und Rücknahmesystems noch zu Verkäuf

Mittelständler müssen Bücher öffnen

Der Europäische Gerichtshof legt jetzt die Publizitätspflicht auch für die GmbH & Co KG fest

Luxemburg/Frankfurt, 21. Oktober. Auch mittelständische Unternehmen dieser Branche in der Rechtsform der GmbH & CoKG müssen jetzt ihre Jahresabschlüsse veröffentlichen und bei den zuständigen Amtsgerichten (Handelsregister) hinterlegen. Diese geht aus ein