Klagewelle beim Zwangspfand rollt

Alte Prozesse wieder aufgenommen - Umwelthilfe wird aktiv

Frankfurt, 10. Februar. "Eine mündliche Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart in der Sache Radlberger und Spitz gegen das Land Baden-Württemberg in Sachen Zwangspfand ist noch nicht in Sicht." Dies erklärte der Hamburger Rechtsanwalt Rolf Karpe

Ladenschluss am Ende

Länder wollen eigene Kompetenz zur Freigabe der Öffnungszeiten

Frankfurt, 23. September. Die Gesetzesinitiative in Sachen Abschaffung der Ladenschlusszeiten an Werktagen durch 10 Bundesländer - federführend ist Baden-Württemberg - hat zu unterschiedlichen Reaktionen der Betroffenen geführt. Am Freitag dieser Woche

Renate Künast bleibt hartnäckig

Änderungsvorschläge zum Gentechnik-Gesetz werden abgelehnt

Frankfurt, 15. April. Bundesagrarministerin Renate Künast (Bündnis 90/Die Grünen) ist im Streit mit den Ländern über den Einsatz der Gentechnik in der Landwirtschaft "herzlich wenig kompromissbereit". "Ich werde mit jeder einzelnen Landesregierung sprec

Zwangspfand-Prozess geht weiter

NRW legt Sprungrevision zum Bundesverwaltungsgericht ein

Frankfurt, 2. Oktober. Der Streit um das Pflichtpfand für bestimmte Getränkeverpackungen verlagert sich jetzt auf höhere Gerichtsinstanzen. Nachdem das Land Nordrhein-Westfalen als Betroffener und der Bund als Beigeladener schon in der vorigen Woche Bes

Pfandbefürworter in der Offensive

Frankfurt, 18. Juli. Die Pfandbefürworter machen jetzt ebenfalls mobil. So versuchen sich Mitglieder des Bundesverbandes mittelständischer Privatbrauereien, die in das Mehrwegsystem investiert haben, zu den Prozessen, die vom Stuttgarter Rechtsanwalt Dr.

Letztes Ladenschluß-Hindernis beseitigt

Bundesrat fehlt für die Anrufung des Vermittlungsausschusses die Mehrheit von 35 Stimmen / Von Diethard Wiechmann

Frankfurt, 4. Juli. Einen Schlußpunkt unter das "Jahrhundertwerk" Reform des Ladenschlußgesetzes wird der Bundesrat am Freitag dieser Woche setzen. Die Bundesländer werden den Vermittlungsausschuß nicht anrufen, um das vom Bundestag mit 327 zu 321 Stimmen