Erfolge der Pfandgegner bleiben aus

Anträge von Handel und Industrie auf Aussetzung des Zwangspfands lehnten die angerufenen Verwaltungsgerichte im Jahre 2003 ab

Frankfurt, 22. Dezember. Am Anfang des Jahres 2003 und an dessen Ende standen Anträge auf Aussetzung der Pfandpflicht. In beiden Fällen wurden sie jedoch abgelehnt. Das Bundesverfassungsgericht hatte sogar in den letzten Tagen des Jahres 2002 seine Entsch

Klagen in Warteschleife

Pfandpflicht-Gegner haben erneut BV Karlsruhe im Blick

Frankfurt, 18. Juni. Trotz der teilweisen Einigung zwischen Handel und Industrie mit Bundesumweltminister Jürgen Trittin vom Freitag voriger Woche über die Einführung von Rücknahmesystemen für Einweg-Getränkeverpackungen, rücken die rechtlichen Auseinande

Letzter Joker gegen Zwangspfand

Karlsruhe muss noch über Verfassungsbeschwerde entscheiden

Frankfurt, 23. Dezember. Der erfolgreiche Kampf gegen das Zwangspfand hängt jetzt von einer letzten am Montag dieser Woche in Karlsruhe eingereichten Verfassungsbeschwerde ab. Nachdem das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Donnerstag voriger Woche e

Kampf gegen das Pfand kein Wettbewerbsverstoß

Clemens Weidemann: Im Falle von wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsklagen müssen die Zivilgerichte das Verfahren aussetzen

Frankfurt, 14. November. Die Aussage des Bundesverbandes des Deutschen Getränke-Fachgroßhandels, zur Pfanderhebung verpflichtete Unternehmen begingen Wettbewerbsverstöße, wenn sie sich nicht zum 1. Januar 2003 an die Pfand-Regelungen der Verpackungsverord

Zwangspfand-Prozess geht weiter

NRW legt Sprungrevision zum Bundesverwaltungsgericht ein

Frankfurt, 2. Oktober. Der Streit um das Pflichtpfand für bestimmte Getränkeverpackungen verlagert sich jetzt auf höhere Gerichtsinstanzen. Nachdem das Land Nordrhein-Westfalen als Betroffener und der Bund als Beigeladener schon in der vorigen Woche Bes

Pfandbefürworter in der Offensive

Frankfurt, 18. Juli. Die Pfandbefürworter machen jetzt ebenfalls mobil. So versuchen sich Mitglieder des Bundesverbandes mittelständischer Privatbrauereien, die in das Mehrwegsystem investiert haben, zu den Prozessen, die vom Stuttgarter Rechtsanwalt Dr.