Früchtegarten wurde abgemahnt

Frankfurt, 8. Februar. Der Danone GmbH, München, die mit der Marke "Obstgarten" auf dem deutschen Markt vertreten ist, war die Einführung der Produkte der Grünland Allgäuer Käsewerke GmbH, Schwarzenfeld, unter dem Namen "Früchte-Garten" ein Dorn im Auge.

Ausweitung ist inakzeptabel

Markenverband rechnet mit erheblichen Belastungen

Frankfurt, 8. Februar. Der Markenverband, Wiesbaden, begrüßt eine Modernisierung des Schuldrechts, doch wird eine Gewährleistungsfrist von drei Jahren kritisiert. Der Referentenentwurf übernehme Inhalte der Verbrauchsgüterkaufrichtlinie und übertrage si

Rabattgesetz muss abgeschafft werden

Neu gegründete Unternehmer-Initiative sieht die Innovationen ihrer Mitglieder behindert

kü. Frankfurt, 10. Februar. Das Wettbewerbsrecht wirkt als Verbraucherbevormundung, nicht als Verbraucherschutz, befindet die im vergangenen Jahr gegründete 'Initiative mehr Bonus für Kunden e.V., Bonn'. Sie forderte auf ihrer Pressekonferenz am Freitag v

Spielraum für nationale Gerichte

Entscheidung des EugH: Mögliche Irreführung des Verbrauchers wird auf nationaler Ebene entschieden / Von Iki Kühn

Frankfurt, 3. Februar. Die beklagte Firma Lancaster Group GmbH vertreibt in Deutschland eine Hautcreme, die das Wort 'Lifting' enthält. Dagegen hatte Estée Lauder geklagt, da die Bezeichnung Lifting irreführend sei. Das Landgericht Köln hatte das Verfahre

Schlussverkauf im Zelt unzulässig

BGH untersagt Ausweitung des Schlussverkaufes

kü. Frankfurt, 3. Februar. Der Bundesgerichtshof hat mit einem noch nicht veröffentlichten Urteil vom 20. Januar 2000 (Az: I ZR 196/97) der Revision der Wettbewerbszentrale gegen ein Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf stattgegeben und damit das Urte

Mitbestimmungspflichtig

Betriebsrat stimmt bei vorzeitiger Attestvorlage mit

kü. Frankfurt, 3. Februar. Der erste Senat des Bundesarbeitsgerichts hatte darüber zu entscheiden, ob der Betriebsrat mitzubestimmen hat, wenn der Arbeitgeber generelle Anordnungen über die Vorlage ärztlicher Bescheinigungen zum Nachweis der Arbeitsunfähi

Abkommen zur Gentechnik

UN-Konferenz in Montreal beschließt Biotechnologie-Protokoll

kü./vwd. Frankfurt, 3. Februar. Nach insgesamt fünfjährigen Verhandlungen haben sich mehr als 130 Staaten in Montreal in einem Abkommen über den Handel mit gentechnisch veränderten Organismen geeinigt. Das Protokoll zur Biotechnologie-Sicherheit bezieht

Präzisere Abgrenzung geschaffen

Status 'Saisonbeschäftigte' auf 50 Arbeitstage begrenzt

kü. Frankfurt, 3. Februar. Kurz vor Weihnachten haben sich die Spitzenverbände der Rentenversicherungsträger und der Krankenkassen sowie die Bundesanstalt für Arbeit auf eine präzisere Abgrenzung der geringfügigen Beschäftigung auf 630 DM Basis von einer

Whopper schmecken anders, nicht besser

Landgericht Köln hat Burger King vergleichende Werbung mit Geschmackstest untersagt / Von Iki Kühn

Frankfurt, 4. Februar. Das Landgericht Köln hat in einem Urteil untersagt, daß Burger King weiterhin mit der Behauptung werben darf, einer Mehrheit von Testpersonen schmeckten die Produkte "Whopper" und "King Pommes" besser, als die des Konkurrenten McDon

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