NACHRICHTEN

· Entfernen von Kennzeichen: Die Beseitigung eines fremden Kennzeichens ist keine Benutzung des Zeichens und daher keine Kennzeichenverletzung. Der Vertrieb einer Ware nach Entfernung eines auf den Hersteller hinweisenden Kennzeichens ist nicht bereits al

NACHRICHTEN

· Herstellerpreisempfehlung: Von der Fortgeltung einer unverbindlichen Preisempfehlung kann nach einer kurzen Übergangsfrist nicht mehr ausgegangen werden, wenn der Hersteller diese in der aktuellen Preisliste nicht mehr aufführt. BGH, Urteil vom 29.01.

NACHRICHTEN

· Das neue UWG: Das deutsche Gesetz zur Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbs (UWG) steht vor einer grundlegenden und einschneidenden Reform, die insbesondere europarechtliche Vorgaben umsetzen wird. Informationen dazu liefert das "Frankfurter Symposium d

NACHRICHTEN

· Domains mit Umlauten: Einen neuen Standard "Internationalized Domain Name" (IDN) führen die Registrierungsstellen für Domains in Deutschland, Österreich und der Schweiz ab März 2004 ein. Damit wird neben Umlauten die Verwendung von insgesamt 92 zusätzli

Kundenkarten erneut auf dem Prüfstand

Unzulässige Rabattgewährung bei Kundenkarten / Urheberrechte für Datenbanken im Internet / Verbraucherschutz beim E-Commerce / Von Dr. Ingo Jung

KÖLN Kundenkarten gewinnen als Marketinginstrument eine immer größere Bedeutung. Der Gestaltungsspielraum ist jetzt rechtlich weiter eingegrenzt worden, wie Rechtsanwalt Dr. Ingo Jung von der Sozietät Cornelius, Bartenbach, Haesemann & Partner in Köln erl

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Rechtsprechung beachten

Handel zu korrekter Preisauszeichnung im SSV aufgefordert

Wie. Frankfurt, 1. Juli. Anläßlich des am 26. Juli 1999 beginnenden Sommerschlußverkaufs weist die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs, Bad Homburg, darauf hin, daß Handelsbetriebe nach einer jüngst ergangenen Entscheidung des Bundesgerichtshof

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€ 5,75

Vergütungspflicht trifft Telefax

BGH-Urteil bejaht urheberrechtliche Gerätevergütung

LZ. Frankfurt, 4. Februar. Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in einem jetzt verkündeten Urteil die Frage entschieden, ob für Telefax-Geräte - ebenso wie für Kopiergeräte - eine urheberrechtliche Ver

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€ 5,75

Neuer Vorsitzender Richter beim BGH

LZ. Frankfurt, 10. September. Prof. Dr. Eike Ullmann wurde von Bundespräsident Roman Herzog zum Vorsitzenden Richter am Bundesgerichtshof ernannt. Er hat als Nachfolger von Dr. Arnold Lang den Vorsitz im VII. Zivilsenat übernommen, der insbesondere für da

Kleinaktionäre wollen wieder klagen

SdK: Kapitalschnitt bei der Sachsenmilch soll nicht bestätigt werden

Wie./vwd. Frankfurt, 18. Juni. Zur Hauptversammlung der Sachsenmilch AG, Leppersdorf, am 14. Juli 1998 in Dresden, hat die Schutzgemeinschaft der Kleinaktionäre (SdK) umfangreiche Gegenanträge gestellt. Sie möchte verhindern, daß der Kapitalschnitt des

"Riesen-Jubiläumsspiel"-Werbung bleibt untersagt

OLG Frankfurt: Übertriebenes Anlocken der Verbraucher - Bundesgerichtshof nimmt Revision nicht an

Wie. Frankfurt, 26. März. Das Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt, mit dem die Oberlandesrichter einem national agierenden Lebensmittel- Einzelhandelsunternehmen in Deutschland die Werbung für ein "Riesen- Jubiläumsspiel" untersagt hatten, ist jetzt r