Rechtsstreit um Punto-Aktion nicht entschieden

Urteil des LG Offenburg kommt erst am Freitag - Edeka-Erfolg vor dem Landgericht Karlsruhe - Niederlage beim Landgericht Köln

Frankfurt, 17. Mai. Die Frage, ob deutsche Zivilgerichte die Aktion "Jetzt schlägt's Punto" der Edeka Baden-Württemberg stoppen, wird erst am Freitag dieser Woche beantwortet. An diesem Tag verkündet das LG Offenburg sein Urteil im einstweiligen Verfügu

Ferrero verteidigt Begriff "Kinder"

Landgericht Köln erließ eine einstweilige Verfügung gegen Zahnbürsten-Werbung eines Herstellers

Köln/Lörrach, 19. Oktober. Der Süßwarenhersteller Ferrero, Frankfurt, hat beim Landgericht Köln eine einstweilige Verfügung gegen den Hersteller von medizinischen Zahnpflegemarken GABA, Lörrach erwirkt. Danach darf GABA für seine Wechselkopfzahnbürste "

Spielraum für nationale Gerichte

Entscheidung des EugH: Mögliche Irreführung des Verbrauchers wird auf nationaler Ebene entschieden / Von Iki Kühn

Frankfurt, 3. Februar. Die beklagte Firma Lancaster Group GmbH vertreibt in Deutschland eine Hautcreme, die das Wort 'Lifting' enthält. Dagegen hatte Estée Lauder geklagt, da die Bezeichnung Lifting irreführend sei. Das Landgericht Köln hatte das Verfahre

Werbeslogan von TUI abgemahnt

vwd/kü. Frankfurt, 10. September. Der Reiseveranstalter TUI GmbH & Co KG, Hannover wurde aufgrund des Werbeslogans "Vielleicht sind wir auch deshalb die Nummer 1, weil wir uns immer ein bißchen mehr um unsere Gäste kümmern" abgemahnt. Alltours Flugreisen

Katjes gewinnt gegen Haribo

ach. Frankfurt, 1. August. Das Oberlandesgericht Köln hat jetzt die einstweilige Verfügung des Landgerichts Köln bestätigt, die die Emmericher Katjes Fassin GmbH & Co. KG gegen den Wettbewerber Haribo GmbH & Co. KG, Bonn, erwirkt hatte. Damit ist es den B

Ferrero verteidigt seine "Kinder"

Wie. Frankfurt, 9. Mai. Das Süßwarenunternehmen Ferrero verteidigt die Bezeichnung "Kinder" mit allen Mitteln. Dies bekam jetzt auch der Vollkornbrot-Spezialist Pema, Weißenstadt, zu spüren. Während der von Pema veranstalteten "Fichtelgebirgsgespräche" fl

Wertvolle Zeit für die Aufklärung ging verloren

Landgericht Köln: Ein Schaden muß der Versicherung umgehend angezeigt werden

dd. Frankfurt, 29. Juni. Hausratsversicherungen kommen für einen Schaden nur auf, wenn der Kunde den Schadensfall umgehend der Versicherung anzeigt. Weil ein Geschädigter "wertvolle Zeit für die Aufklärung" verstreichen ließ, hat das Kölner Landgericht de