10 Prozent Rabatt sind jetzt zulässig

Zeitlich nicht beschränkte Ankündigung eines Barzahlungsrabattes ist keine Sonderveranstaltung und kein übertriebenes Anlocken

Frankfurt, 18. April. "Die zeitlich nicht beschränkte Werbeankündigung eines Barzahlungsrabattes von 10 Prozent ist ohne weitere Umstände weder als Sonderverkaufsveranstaltung noch als übertriebenes Anlocken unzulässig." Dies entschied das Oberlandesgeric

Gezielte Ansprache bleibt erlaubt

Frankfurt, 15. März. Das Oberlandesgericht Frankfurt hat in einem Urteil ein generelles Verbot, einzelne Passanten zu Werbezwecken auf öffentlichen Straßen gezielt anzusprechen, abgelehnt. Die Frankfurter Oberlandesrichter meinen, dass Werbeformen dieser

Keine Irreführung bei "Mozzarella"

Frankfurt, 8. März. Nachdem seit 1999 "Mozzarella" in der deutschen Käseverordnung als Standardsorten-Bezeichnung aufgeführt ist und 9 von 10 angebotenen Mozzarella-Sorten aus Deutschland stammen, entschied jetzt das OLG Frankfurt, dass deutsche Verbrauch

Vorrat reichte nicht einmal für ein paar Stunden

OLG Frankfurt sah irreführendes Lockvogelangebot - DVD's waren am Tag der Bewerbung nur kurz vorhanden - Unterlassung bestätigt

Frankfurt, 18. Januar. Ein irreführendes Lockvogelangebot liegt dann vor, wenn ein großer Elektro-Verkaufsmarkt die von ihm in einer größeren Werbebeilage unter anderem beworbenen günstigen DVD's am Tag des Erscheinens der Werbung bereits mittags nicht me

Neues Urteil zu Preisvergleichen

Frankfurt, 28. Dezember. Preisvergleiche in der Werbung geben immer wieder Anlass zur Streitigkeiten. Das OLG Frankfurt hatte einen Fall zu beurteilen, bei dem die Waren und Leistungen, deren Preise in der Werbung verglichen wurden, nicht völlig identisch

BGH stoppt Spekulationsanmelder

Daimler-Chrysler muss keine Lizenzgebühren für "E-Klasse" zahlen - Anmeldung war Missbrauch - Markenverband begrüßt Urteil

Karlsruhe, 30. November. Die Daimler-Chrysler AG hat vor dem Bundesgerichtshof einen Rechtsstreit um die Verwendung der Bezeichnung "E-Klasse" endgültig gewonnen. Der Automobilkonzern muss nach der Karlsruher Entscheidung keine Lizenzgebühren an einen in

DSD-Niederlage im Entsorgungsstreit

Landbell-Betrieb im Lahn-Dill-Kreis möglich - Wolfram Brück verlangt fairen Wettbewerb

Wie. Frankfurt, 6. April. Die Duales System Deutschland AG ("Der Grüne Punkt") hat die Berufung gegen ein Urteil des Landgerichts Limburg zu Gunsten der Landbell GmbH zurückgezogen. Der Antrag auf einstweilige Verfügung gegen die Landbell GmbH wurde ebenf

Keine Belehrung im Supermarkt

Ein Vorraum ist juristisch keine öffentlich zugängliche Fläche

LZ. Frankfurt, 2. September. Wer im Vorraum eines Supermarktes für Produkte wirbt und Kunden zum Kauf eines Produktes oder Eintritt in einen Club bewegt, muss sie nicht über das Widerrufsrecht belehren. Ein Voraum im Supermarkt zähle nicht zu den "öffen

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"Riesen-Jubiläumsspiel"-Werbung bleibt untersagt

OLG Frankfurt: Übertriebenes Anlocken der Verbraucher - Bundesgerichtshof nimmt Revision nicht an

Wie. Frankfurt, 26. März. Das Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt, mit dem die Oberlandesrichter einem national agierenden Lebensmittel- Einzelhandelsunternehmen in Deutschland die Werbung für ein "Riesen- Jubiläumsspiel" untersagt hatten, ist jetzt r

Erschöpfungsgrundsatz wirkt sich aus

Drogeriemarkt wurde Verkauf von über die Schweiz bezogenem Marken- Duftwasser untersagt / Von Diethard Wiechmann

Frankfurt, 22. Januar. Ein Hersteller von Markenwaren kann - gestützt auf seine Markenrechte - die Einfuhr und den Weiterverkauf der Produkte innerhalb der Europäischen Union verbieten, wenn diese Ware aus einem Drittland in die EU zurückgeführt wurde. Di