Ein Treffen kann bereits zu viel sein

Der Europäischer Gerichtshof definiert unzulässigen Informationsaustausch / Von Jens Peter Schmidt

Brüssel. Am 4.Juni hat der Europäische Gerichtshof zur kartellrechtlichen Zulässigkeit des Informationsaustauschs unter Wettbewerbern entschieden. Das Urteil dürfte die Behörden in ihrem Vorgehen bestärken. Der EuGH formuliert strenge Maßstäbe, nach den

Noch mehr Schutz vor Werbung

Zum neuen Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) / Von Nina I. Goes

Frankfurt. Seit dem 30. Dezember ist das Erste Gesetz zur Änderung des UWG in Kraft, mit der die EU-Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken umgesetzt wird. Ziel ist die Vollharmonisierung des Verbraucherschutzes. Die 30 Verbote einer "schwarze Liste

Verbraucherrecht macht Branche Sorge

Bundesländer setzen Verbraucherinformationsgesetz um - Beim Vollzug droht Flickenteppich - Gesetz tritt am 1. Mai in Kraft

Frankfurt. In den Bundesländern laufen derzeit die Vorbereitungen für den Vollzug der neuen Verbraucherrechte auf Hochtouren. In knapp fünf Wochen tritt das Verbraucherinformationsgesetz (VIG) in Kraft. Durch das VIG sind Behörden künftig unter bestimmte

Unfallversicherung sorgt für Streit

Reform der Gesetzlichen Unfallversicherung weiterhin höchst umstritten - Nach vorliegenden Plänen wird Einzelhandel stark belastet

Frankfurt, 25. Oktober. Die für Januar 2008 avisierte Reform der Gesetzlichen Unfallversicherung (GUV) wird immer unwahrscheinlicher. Das Arbeitsministerium will zwar bis Ende November einen Referentenentwurf vorlegen. Ob das parlamentarische Verfahren n

Unter-Einstands-Verbot tut nicht weh

Gesetzentwurf liegt vor - Kritik von Verbänden und Verbraucherzentralen fällt moderat aus - Mehrere Trostpflaster für den Handel

Frankfurt, 3. Mai. Die von der Bundesregierung beschlossene Kartellrechtsänderung, die künftig Einstandspreise bei Lebensmitteln untersagt, stößt beim Handel auf wenig Widerstand. Trostpflaster für die Branche sind die fehlende Ausweitung auf den Bereich

Mehr Schutz für geistiges Eigentum

Produktfälschungen sollen künftig einfacher zu bekämpfen sein - Verbesserungen für geografische Herkunftsangaben geplant

Frankfurt, 1. Februar. Der Gesetzentwurf zum verbesserten Schutz des geistigen Eigentums stößt auf breite Zustimmung. Die Bundesregierung hatte sich in der vergangenen Woche unter anderem darauf verständigt, Auskunfts- und Schadensersatzansprüche von Rec

Allerorten droht Zersplitterung

Aus für Verbraucherinformations- und Nichtrauchergesetz - Unterschiedliche Länderregelungen und neue Forderungen befürchtet

Frankfurt, 14 Dezember. Die seit September geltende Föderalismusreform hinterlässt immer deutlichere Spuren. Nach den verschiedenen Länderregelungen zur Ladenöffnung droht nun auch in Fragen der Verbraucherinformationsrechte und beim Raucherschutz ein fö

[3982 Zeichen]

Eigene Ideen: Verbrauchern droht förderale Vielfalt – Stand: 13. Dezember 2006

€ 5,75

Start für Gesetz zu Gleichbehandlung

Frankfurt, 17. August. Bundespräsident Horst Köhler hat Anfang dieser Woche das Gleichbehandlungsgesetz endgültig auf den Weg gebracht. Eigentlich sollte das Gesetz bereits Anfang August an den Start gehen. Die dazu notwendige Ausfertigung durch den Bund

Länderkammer will Korrekturen

Widerstand im Bundesrat gegen Gleichbehandlungsgesetz

Frankfurt, 22 Juni. Die Bundesregierung beißt im Bundesrat mit ihrem Entwurf zu dem geplanten Antidiskriminierungsgesetz auf Granit. In der vergangenen Woche hat die Länderkammer beschlossen, Korrekturen einzufordern. Grundsätzlich verständigte sich das

Bätzing behält sich Rauchverbot vor

Frankfurt, 4. Mai. Die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Sabine Bätzing, hat sich in dieser Woche noch einmal deutlich für einen besseren Nichtraucherschutz ausgesprochen. Noch setzt Bätzing zwar auf Freiwilligkeit, doch schließt sie eine gesetzlich