Brandenburg ist für VIG-Novelle

Berlin. Brandenburg will sich in der Verbraucherschutzministerkonferenz (VSMK), wo es 2010 den Vorsitz hat, "aktiv in die Diskussion um die Änderung des Verbraucherinformationsgesetzes (VIG) einbringen". Das kündigte die zuständige Ressortchefin Anita Ta

Sonntagsöffnung auf dem Prüfstand

Frankfurt. Nach Berlin haben nun auch Sachsen, Brandenburg, Sachsen-Anhalt angekündigt, ihre Ladenöffnungsgesetze auf den Prüfstand zu stellen. Die Handelsverbände befürchten nun, dass die Gesetze restriktiver ausfallen und dem Handel schaden könnten. Da

Brauhaus erhält Schadenersatz

Brandenburg. Die Frankfurter Brauhaus GmbH in Frankfurt/O. hat im jahrelangen Rechtsstreit mit der belgische Brauerei Martens gewonnen. Das OLG Brandenburg hat der Brauerei 1,2 Mio. Euro ausstehende Forderungen sowie 300 000 Euro Schadenersatz zugesproch

EU-Recht als Waffe im Standortstreit

Brüssel nimmt Praxis bei Grundstücksvergabe in deutschen Kommunen unter die Lupe - Stellungnahme

Frankfurt. Die Beschwerde des Handelsverbandes BAG gegen den Bau des Factory-Outlet-Centers (FOC) in Montabaur war erfolgreich. Die EU-Kommission hat ein Vertragsverletzungsverfahren wegen Verstoß gegen EU-Vergaberecht eingeleitet. Das Beispiel könnte Sc

Campina weiter mit Weidebutter

Frankfurt, 25. Januar. Campina wehrt sich gegen Greenpeace-Darstellungen, der Milchkonzern müsse seine Marke "Weidebutter Mark Brandenburg" umbenennen. Auch die Verpackung werde grundsätzlich nicht geändert, teilte der Anwalt des Unternehmens mit. Dem vo

Öffnen statt schließen

In NRW kann jetzt werktags durchgehend geöffnet werden

Frankfurt, 23. November. Nordrhein-Westfalen hat es nicht geschafft, noch vor Berlin die Ladenschlusszeiten an Werktagen zu beseitigen. Das NRW-Ladenöffnungsgesetz trat erst am 21. November in Kraft. Es sieht vor, dass an Werktagen die Öffnungszeiten vol

Ende für Ladenschluss

Bundesländer arbeiten mit Hochdruck an neuen Regelungen

Frankfurt, 24. August. Vergangene Woche hat das nordrhein-westfälische Wirtschaftsministerium endgültig den Startschuss für die Liberalisierung der Ladenschlusszeiten gegeben. Die anderen Länder stehen nun unter Zugzwang. Seit NRW die Marschrichtung vorg

Freigabe der Ladenöffnung wackelt

Länder zweifeln angesichts geringem Zuspruch zu WM-Öffnungszeiten - Doch Föderalismusreform offenbar in trockenen Tüchern

Frankfurt, 29. Juni. Am kommenden Freitag wird im Bundesrat über die Zukunft des Ladenschlusses entschieden. Uneinigkeiten innerhalb der Großen Koalition ließen Anfang der Woche befürchten, dass sich dieser Zeitplan verzögert. Doch während einer positive

Bundesländer wollen liberalisieren

In fast ganz Deutschland könnte Ladenschluss werktags wegfallen

Frankfurt, 17. November. Der Einzelhandel kann in den meisten Bundesländern voraussichtlich bald weitgehend selbst über seine Öffnungszeiten entscheiden. Die große Koalition aus CDU, CSU und SPD hat vereinbart, im Rahmen der geplanten Föderalismusreform

"Schwarzer Abt" ist besonderes "Bier"

Klosterbrauerei Neuzelle gewinnt nach 10 Jahren den Rechtsstreit um Bezeichnung "Bier" - Reinheitsgebot dient nur Traditionspflege

Neuzelle, 3. März. Mit Zufriedenheit und Erleichterung hat der Geschäftsführer der Klosterbrauerei Neuzelle, Helmut Fritsche, die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes im zehnjährigen Rechtsstreit um die Bezeichnung Bier für das im Brandenburgischen