Ladenschluss am Ende

Länder wollen eigene Kompetenz zur Freigabe der Öffnungszeiten

Frankfurt, 23. September. Die Gesetzesinitiative in Sachen Abschaffung der Ladenschlusszeiten an Werktagen durch 10 Bundesländer - federführend ist Baden-Württemberg - hat zu unterschiedlichen Reaktionen der Betroffenen geführt. Am Freitag dieser Woche

Ladenschluss-Veränderungen noch nicht in Sicht

Clement verweist auf die Föderalismus-Kommission - SPD vertröstet auf 2006 - Nur FDP ist aktiv

Frankfurt, 24. Juni. Die Frage, ob in nächster Zeit die Bundesländer zu einer konzeptionellen Neuregelung des Ladenschlussgesetzes ermächtigt werden, ist auch nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts weiter völlig offen. Die Verfassungsrichter hatt

Die Verbraucher sollen ab jetzt die Wahl haben

Gen-Kennzeichnung verbindlich eingeführt - Verbraucherminister-Kritik an Ausnahmen für Milchprodukte., Eier und Fleisch

Frankfurt, 22. April. "Eine klare Kennzeichnung ist die Basis für eine eigenverantwortliche Kaufentscheidung der Verbraucher. Der Einsatz der Gentechnik im Lebensmittelbereich ist nicht gegen den Verbraucher oder am Verbraucher vorbei durchzusetzen." Dies

Noch keine Entwarnung in Sicht

In einigen Bereichen konnten Acrylamid-Gehalte gesenkt werden

Frankfurt, 30. April. "Erste Erfolge sind zu verzeichnen, aber Entwarnung kann nicht gegeben werden - so stellt sich die Acrylamid-Situation heute für die Risikobewerter des BfR dar, ein Jahr, nachdem die Schwedische Behörde für Lebensmittelsicherheit auf

Die Edeka lehnt einen Vergleich ab

Freiburg, 9. August. Im Rechtsstreit zwischen der Deutschen Fiat Automobil AG, Frankfurt, und der Edeka Baden-Württemberg um den Verkauf von Fiat Punto-Fahrzeugen will der in Freiburg/Breisgau angesiedelte 4. Zivilsenat des OLG Karlsruhe am 14. August ein

Rechtsstreit um Punto-Aktion nicht entschieden

Urteil des LG Offenburg kommt erst am Freitag - Edeka-Erfolg vor dem Landgericht Karlsruhe - Niederlage beim Landgericht Köln

Frankfurt, 17. Mai. Die Frage, ob deutsche Zivilgerichte die Aktion "Jetzt schlägt's Punto" der Edeka Baden-Württemberg stoppen, wird erst am Freitag dieser Woche beantwortet. An diesem Tag verkündet das LG Offenburg sein Urteil im einstweiligen Verfügu

Letztes Ladenschluß-Hindernis beseitigt

Bundesrat fehlt für die Anrufung des Vermittlungsausschusses die Mehrheit von 35 Stimmen / Von Diethard Wiechmann

Frankfurt, 4. Juli. Einen Schlußpunkt unter das "Jahrhundertwerk" Reform des Ladenschlußgesetzes wird der Bundesrat am Freitag dieser Woche setzen. Die Bundesländer werden den Vermittlungsausschuß nicht anrufen, um das vom Bundestag mit 327 zu 321 Stimmen