Kampf gegen Alkohol und Tabak

Frankfurt. Die Politik will den Konsum von Alkohol und Tabak eindämmen. Zwar zählt Letzterer zu den wichtigsten Einnahmequellen des Fiskus, aber der Konsum verursacht hohe Gesundheitskosten. An die Spitze der Bewegung im Kampf gegen Tabak hat sich die EU

Flexible Ladenöffnung

Einkaufen wird jetzt fast überall rund um die Uhr möglich sein

Frankfurt, 28. Dezember. Der große Sprung geschieht in diesem Jahr: Nachdem die Förderalismusreform den Weg dazu frei gemacht hat, geht es im Handel und in der Politik nicht mehr um den Ladenschluss, sondern nur noch um die Ladenöffnungszeiten. Doch der

Am Ende war alles für die Katz

Verbraucherinformationsgesetz vom Bundespräsidenten in letzter Minute gestoppt - Verfassungsrechtliche Bedenken

Frankfurt, 28. Dezember. Eines der wichtigsten Gesetze für diese Branche, das Verbraucherinformationsgesetz, stand 2006 im Fokus der gesetzgeberischen Bemühungen. Nachdem Bundestag und Bundesrat ihre Zustimmung gegeben hatten, scheiterte das Gesetz am Ja

Waterloo für die Pfandpflicht-Gegner

Zwangspfand-Gegner verloren 2005 alle noch anhängigen Verfahren - Reform der Verpackungsverordnung auf den Weg gebracht

Frankfurt, 29. Dezember. Vor allem das erste Halbjahr 2005 stand ganz im Zeichen von Auseinandersetzungen um die Pfandpflicht. Der Europäische Gerichtshof hatte im Dezember 2004 zwar ein arbeitsfähiges und flächendeckendes Rücknahmesystem in Deutschland

Ladenschluss am Ende

Freigabe der Öffnungszeiten ist nur noch eine Frage von Monaten

Frankfurt, 29. Dezember. Der deutsche Lebensmittel-Einzelhandel wartete auch im Jahr 2005 vergebens auf die Freigabe der Ladenöffnungszeiten, doch spätestens 2006 wird das Ladenschlussgesetz wohl endgültig abgeschafft werden. Schon im Januar dieses Jahre

HIGHLIGHTS

• Der Slogan: Champagner bekommen, Sekt bezahlen: IBM Aptiva jetzt zum V-Preis" schädigt den Ruf des Champagners und wurde deshalb vom Bundesgerichtshof im April 2002 untersagt. • Der Zentraleinkäufer eines Warenhausunternehmens, der nur für den Einkauf

Highlights

• Wirbt ein Filialleiter einer unselbständigen Filiale in wettbewerbswidriger Weise, so wirkt sich dieses Verhalten auch gegen das Filialunternehmen als Ganzes direkt aus. Dies entschied der Bundesgerichtshof im Januar 2001. • Das Warenhaus Karstadt lie

Finanzrecht

Der Streit um die Bananenmarktordnung beherrschte auch 1996 wieder die Schlagzeilen in diesem Rechtsgebiet. Was vorher nur in Expertenkreisen angedeutet wurde, erwies sich in diesem Jahr als sehr real: Die Machtfülle von Ministerrat, EU-Kommission und Eur

Allgemeines Recht

Die Diskussionen um eine Novellierung der Verpackungsverordnung wollten auch 1996 keine Ende nehmen, sogar die Europäische Kommission mischte sich in den Streit der Meinungen ein. Zum Jahresanfang erklärte der frühere Rewe- Chefjustitiar und heutige Berat