Dyckmans setzt auf Prävention

Drogenbeauftragte der Regierung will keine Gesetze verschärfen

Frankfurt. Die neue Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Mechthild Dyckmans, hat die Grundzüge ihrer Alkoholpolitik vorgestellt. Sie lauten: Prävention statt Regulierung. "Alkohol gehört zu unserer Kultur", so die FDP-Politikerin. Dennoch müsse der Mi

Lidl im Visier der Datenschützer

Bußgeld wegen Bespitzelung möglich - Neues Sicherheitskonzept

Frankfurt. Datenschützer prüfen in den nächsten Wochen, ob Lidl wegen der Bespitzelung seiner Mitarbeiter ein Bußgeld zahlen muss. Lidl habe dem Datenschutzbeauftragten für den nicht-öffentlichen Bereich in Baden-Württemberg umfangreiches Material geschi

Allerorten droht Zersplitterung

Aus für Verbraucherinformations- und Nichtrauchergesetz - Unterschiedliche Länderregelungen und neue Forderungen befürchtet

Frankfurt, 14 Dezember. Die seit September geltende Föderalismusreform hinterlässt immer deutlichere Spuren. Nach den verschiedenen Länderregelungen zur Ladenöffnung droht nun auch in Fragen der Verbraucherinformationsrechte und beim Raucherschutz ein fö

[3982 Zeichen]

Eigene Ideen: Verbrauchern droht förderale Vielfalt – Stand: 13. Dezember 2006

€ 5,75

Ende für Ladenschluss

Bundesländer arbeiten mit Hochdruck an neuen Regelungen

Frankfurt, 24. August. Vergangene Woche hat das nordrhein-westfälische Wirtschaftsministerium endgültig den Startschuss für die Liberalisierung der Ladenschlusszeiten gegeben. Die anderen Länder stehen nun unter Zugzwang. Seit NRW die Marschrichtung vorg

Länderkammer will Korrekturen

Widerstand im Bundesrat gegen Gleichbehandlungsgesetz

Frankfurt, 22 Juni. Die Bundesregierung beißt im Bundesrat mit ihrem Entwurf zu dem geplanten Antidiskriminierungsgesetz auf Granit. In der vergangenen Woche hat die Länderkammer beschlossen, Korrekturen einzufordern. Grundsätzlich verständigte sich das

Bundesrat stimmt zu

Mehrwertsteuer-Erhöhung trotz Gegenstimmen durchgewinkt

Frankfurt, 22. Juni. Der Bundesrat hat am vergangenen Freitag einer Erhöhung der Mehrwertsteuer zugestimmt. Damit steht nun fest, dass nach dem Jahreswechsel statt bisher 16 künftig 19 Prozent Mehrwertsteuer fällig werden. In letzter Sekunde hatte sich n

Fleischhändler wird angeklagt

Frankfurt, 14. Juni. Nach dem Gammelfleischskandal im vergangenen November hat die Staatsanwaltschaft im baden-württembergischen Ravensburg Anklage gegen einen Großhändler aus dem Bodenseekreis erhoben. Der Mann muss sich vor dem Amtsgericht in Tettnang

Lebensmittelrechtstag deckt Kontroversen auf

Experten diskutieren über "schlechte" Lebensmittel - Uneinigkeit über Sinn der Health-Claims

Frankfurt, 23. März. Der 19. Lebensmittelrechtstag zog erstmals weit mehr als 200 Besucher in das Wiesbadener Kurhaus. Am vergangenen Donnerstag und Freitag diskutierten dort Juristen, Naturwissenschaftler und Interessenvertreter aus Verbänden und Politi

"Gesundheitsbedenken ausgeschlossen"

ITX in Fruchtsaft- und Milchkartons ist aber unerwünscht - Kartonhersteller haben schon reagiert - Abfüller wollen klare Regeln

Frankfurt, 2. März. Die Problematik des Fremdstoffes Isopropylthioxanthon (ITX) in Lebensmitteln steht weiter auf der Agenda der Ernährungsbranche. Dabei zeichnen sich noch keine endgültigen Lösungen ab. Die Umweltschutzorganisation Deutsche Umwelthilfe

Bundesländer wollen liberalisieren

In fast ganz Deutschland könnte Ladenschluss werktags wegfallen

Frankfurt, 17. November. Der Einzelhandel kann in den meisten Bundesländern voraussichtlich bald weitgehend selbst über seine Öffnungszeiten entscheiden. Die große Koalition aus CDU, CSU und SPD hat vereinbart, im Rahmen der geplanten Föderalismusreform