Ende für Ladenschluss

Bundesländer arbeiten mit Hochdruck an neuen Regelungen

Frankfurt, 24. August. Vergangene Woche hat das nordrhein-westfälische Wirtschaftsministerium endgültig den Startschuss für die Liberalisierung der Ladenschlusszeiten gegeben. Die anderen Länder stehen nun unter Zugzwang. Seit NRW die Marschrichtung vorg

Streit um Havana Club geht weiter

USA spricht Pernod Markenrecht ab - Chance für Bacardi

Frankfurt, 17. August. Pernod Ricard kann die Marke "Havana Club" in den USA nicht länger schützen lassen. Das amerikanische Patentamt hat dem französischen Konzern eine Verlängerung des Markeneintrags verweigert. Diese Entscheidung ermöglicht Konkurrent

Start für Gesetz zu Gleichbehandlung

Frankfurt, 17. August. Bundespräsident Horst Köhler hat Anfang dieser Woche das Gleichbehandlungsgesetz endgültig auf den Weg gebracht. Eigentlich sollte das Gesetz bereits Anfang August an den Start gehen. Die dazu notwendige Ausfertigung durch den Bund

Steinbrück will Reverse-Charge

Absage der EU-Kommission entmutigt Finanzminister nicht

Frankfurt, 3. August. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück will für Deutschland auf alle Fälle das so genannte Reverse-Charge-System zur Besteuerung von Leistungen zwischen Unternehmen durchsetzen. Die Kommission hatte Ende Juli entschieden, den Antrag D

Wirtschaft kritisiert Steuerreform

Verbände befürchten empfindliche Einbußen für Unternehmen durch erweiterte Bemessungsgrundlage - Belastung "zu hoch"

Frankfurt, 27. Juli. Die Pläne der Bundesregierung für eine Unternehmenssteuerreform sorgen bei Vertretern der deutschen Wirtschaft für Unmut. Denn vor allem die geplante Erweiterung der Bemessungsgrundlage könnte je nach ihrer Ausgestaltung empfindliche

Massenentlassungen vor Gericht

Neue Rechtslage - BAG entscheidet über Vertrauensschutz

Frankfurt, 27. Juli. Das BAG hat jüngst entschieden, wie lange Arbeitgeber Vertrauensschutz genießen, die Massenkündigungen abweichend von der neuen Rechtsauffassung aussprechen. Im Frühjahr hatte das Bundesarbeitsgericht (BAG) für Massenentlassungen nac

Gericht verbietet Fotografieren beim Wettbewerber

OLG Zweibrücken lässt Fotos auch nicht zur Dokumentation von Wettbewerbsverstößen zu

Frankfurt, 20. Juli. Wettbewerber dürfen in den Geschäftsräumen ihrer Konkurrenten nicht ohne deren Erlaubnis fotografieren. Das gilt auch, wenn die Fotos mögliche Wettbewerbsverstöße dokumentieren sollen. Auf die Klage eines großen Handelsunternehmens g

UWG braucht alte Fallgruppen

"Übertriebener Kaufzwang" und "psychisches Anlocken" sind nicht überholt

Frankfurt, 20. Juli. Ob es im Wettbewerbsrecht die Fallgruppen des "übertriebenen Kaufzwangs" und des "psychischen Anlockens" noch gibt, ist seit der Reform des UWG unklar. Die Kölner OLG-Richterin Steinbeck sieht jedoch auch für die neuere Rechtsprechun

Ruf nach Rauchverbot wird lauter

Bremen und Sachsen-Anhalt plädieren für mehr Nichtraucherschutz - Zigarettenautomaten-Verbot soll geprüft werden

Frankfurt, 6. Juli. Das Thema Nichtraucherschutz gewinnt auf politischer Ebene zunehmend an Fahrt. Mit einem gemeinsamen Vorstoß haben jetzt die Bundesländer Bremen und Sachsen-Anhalt auf der Konferenz der Gesundheitsminister in Dessau für einen wirksame

Freigabe der Ladenöffnung wackelt

Länder zweifeln angesichts geringem Zuspruch zu WM-Öffnungszeiten - Doch Föderalismusreform offenbar in trockenen Tüchern

Frankfurt, 29. Juni. Am kommenden Freitag wird im Bundesrat über die Zukunft des Ladenschlusses entschieden. Uneinigkeiten innerhalb der Großen Koalition ließen Anfang der Woche befürchten, dass sich dieser Zeitplan verzögert. Doch während einer positive