Gericht verbietet Fotografieren beim Wettbewerber

OLG Zweibrücken lässt Fotos auch nicht zur Dokumentation von Wettbewerbsverstößen zu

Frankfurt, 20. Juli. Wettbewerber dürfen in den Geschäftsräumen ihrer Konkurrenten nicht ohne deren Erlaubnis fotografieren. Das gilt auch, wenn die Fotos mögliche Wettbewerbsverstöße dokumentieren sollen. Auf die Klage eines großen Handelsunternehmens g

UWG braucht alte Fallgruppen

"Übertriebener Kaufzwang" und "psychisches Anlocken" sind nicht überholt

Frankfurt, 20. Juli. Ob es im Wettbewerbsrecht die Fallgruppen des "übertriebenen Kaufzwangs" und des "psychischen Anlockens" noch gibt, ist seit der Reform des UWG unklar. Die Kölner OLG-Richterin Steinbeck sieht jedoch auch für die neuere Rechtsprechun

Ein Möbellager wirbt irreführend

Frankfurt, 20. April. Wirbt ein Unternehmen mit der Angabe "Schwedisches Möbel-Lager", so ist die Aussage irreführend, wenn weder die dort angebotenen Möbel aus Schweden oder von einem schwedischen Hersteller stammen, noch es sich um die Verkaufsstätte e

Neue Regeln in Sicht

Markenverband erwartet Änderungen im Wettbewerbsrecht

Frankfurt, 5. Januar. Der Markenverband sieht vor allem im Wettbewerbsrecht wichtige Veränderungen kommen. Aber auch die Verpackungsverordnung dürfte die Wiesbadener weiter in Atem halten. Die Umsetzung der EU-Richtlinie zum Schutz gegen unlauteren Wettb

Verbraucherzentrale verliert Streit mit Media Markt

Klagen gegen "Mehrwertsteuer-Werbung" abgewiesen - Bundesverband geht in Berufung

Frankfurt, 4. August. "Im Streit um die Aktion "Heute zahlt Deutschland keine Mehrwertsteuer" hat Media Markt vor drei Gerichten Recht bekommen. Verbraucherschützer hatten bemängelt, der Händler gewähre Rabatte auf Waren, für die er die Preise zuvor hoch

Keine behördliche Auskunft über Gesetzesverstöße

Infos über zu gering befüllte Verpackungen bleiben geheim - Interessen der Hersteller überwiegen

Frankfurt, 28. Juli. Das Wirtschaftsministerium des Landes Schleswig-Holstein muss keine Auskunft darüber geben, bei welchen Unternehmen festgestellt wurde, dass Produktverpackungen deutlich weniger Inhalt hatten als angegeben. Der Verbraucherzentrale Bu

Sonderverkäufe sind bald legal

Frankfurt, 19. Dezember. Die Bundesregierung will Sonderveranstaltungen zukünftig nicht länger nur für Winter- und Sommerschlussverkäufe sowie Jubiläumsverkäufe zulassen. Dazu soll Paragraph 7 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) voraussicht

"Für Schlecker ändert sich durch das Urteil nichts"

Justitiar Keinath sieht in einstweiliger Verfügung wegen "Anzapfens" keine Belastung - Berufung dennoch nicht ausgeschlossen

Frankfurt, 14. Februar. Schlecker sieht sich durch die einstweilige Verfügung, die das Unternehmen wegen "unzulässigen Anzapfens" kassierte, nicht eingeschränkt. Eine Berufung gegen das Urteil schließt der Drogeriemarktbetreiber dennoch nicht aus. "Die

Schlecker zapft Lieferanten an

LG Ulm erlässt einstweilige Verfügung gegen den Filialisten

Frankfurt, 7. Februar. Das Drogeriemarktunternehmen Anton Schlecker darf von seinen Lieferanten nicht mehr verlangen, die Preisspannenverluste, die der Filialist durch die eurobedingte Schwellenpreisanpassung tragen muss, zu übernehmen. Das hat das Land

Lebensmittelhändler gewähren doch Rabatte

Preisnachlässe sind offiziell tabu - Verhandeln lohnt dennoch - Neue Spielräume für Kundenkarten - Keine Angst vor Feilschern

Frankfurt, 2. August. Deutschlands Medien sind eifrig dabei auszuloten, was nach dem Wegfall von Rabattgesetz und Zugabenverordnung beim Einkauf möglich ist. Riesige "Schnäppchenerfolge" konnten bisher nicht nachgewiesen werden, wohl auch deshalb, weil de