Für Heißgetränke keine Pfandpflicht

Frankfurt, 27. Juli. Kinderglühwein und ähnliche Getränke fallen nicht unter die Pfandpflicht. Entscheidendes Kriterium ist, dass es sich um ein Heißgetränk handelt. Dies muss sich auch deutlich aus der Etikettierung ergeben. Beispielsweise: "nur erhitze

Budweiser will vor EU-Gericht ziehen

Frankfurt, 6. Juli Die tschechische Brauerei Budweiser Budvar will gegen die Entscheidung des EU- Harmonisierungsamtes in Sachen "BUD" den Rechtsweg beschreiten. Infrage kommt dafür eine Entscheidung vor dem EU-Gericht Erster Instanz in Luxemburg. Anfang

Ruf nach Rauchverbot wird lauter

Bremen und Sachsen-Anhalt plädieren für mehr Nichtraucherschutz - Zigarettenautomaten-Verbot soll geprüft werden

Frankfurt, 6. Juli. Das Thema Nichtraucherschutz gewinnt auf politischer Ebene zunehmend an Fahrt. Mit einem gemeinsamen Vorstoß haben jetzt die Bundesländer Bremen und Sachsen-Anhalt auf der Konferenz der Gesundheitsminister in Dessau für einen wirksame

Fleischhändler wird angeklagt

Frankfurt, 14. Juni. Nach dem Gammelfleischskandal im vergangenen November hat die Staatsanwaltschaft im baden-württembergischen Ravensburg Anklage gegen einen Großhändler aus dem Bodenseekreis erhoben. Der Mann muss sich vor dem Amtsgericht in Tettnang

FIFA setzt sich mit WM 2006 durch

Deutsche Gerichte sprechen Weltfußballverband markenrechtlichen Schutz für den Begriff zu

Frankfurt, 1. Juni. Der Weltfußballverband FIFA hat in den vergangenen Wochen vor den Landgerichten Hamburg, Leipzig und Nürnberg den markenrechtlichen Schutz des Begriffs "WM 2006" durchsetzen können. Anbieter von T-Shirts und Schlüsselbändern dürfen ih

Werbeschild ist kein UWG-Verstoß

Anhänger darf damit am Straßenrand stehen - Marktbezug fehlt

Karlsruhe, 24. Mai. Ein Verstoß gegen öffentliches Straßenverkehrsrecht ist kein gleichzeitiger Verstoß gegen das Gesetz zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs. Dies entschied der I. Senat des Bundesgerichtshofes (BGH). Der in diesem Verfahren Beklagte ha

Karlsruhe soll Pflichtbeiträge prüfen

Verwaltungsgericht Köln hält Absatzfondsgesetz für verfassungswidrig - CMA: Ein wichtiges Instrument zur Marktsicherung

Frankfurt, 24. Mai. Das Verwaltungsgericht Köln hat mit einem am vorigen Donnerstag ergangenen Beschluss drei Verfahren ausgesetzt, in denen sich Unternehmen der Ernährungswirtschaft - die Diamant Mühle Hamburg, die Gräfendorfer Geflügelschlachterei und

Fuchs stellt eine Produktserie ein

Berlin, 18. Mai. Das Unternehmen Fuchs Gewürze GmbH, Dissen, hat sich jetzt in einem außergerichtlichen Vergleich verpflichtet, eine Produktserie von Würzmischungen mit "Parmesan" einzustellen. Das Consorzio del Formaggio Parmigiano hatte vor dem Landger

Ermäßigter Steuersatz hat Bestand

Hohlschokolade-Produkte mit Spielzeug-Kapseln fallen darunter

Frankfurt, 11. Mai. Auf Überraschungseier von Ferrero oder Wonder-Teddies von Rübezahl wird auch nach der Mehrwertsteuererhöhung zum Jahresanfang 2007 der ermäßigte Steuersatz von 7 Prozent erhoben. Dies geht aus einem Schreiben des Bundesfinanzministeri

Messe Frankfurt für Markenschutz

Frankfurt, 4. Mai. Januar 2006 startete die Messe Frankfurt gemeinsam mit fünf Partnerorganisationen eine breit angelegte Informationsoffensive im Kampf für Produkt- und Markenschutz. Positive Bilanz nach den ersten drei Monaten: Rund 3000 Anfragen und 5