Dauerstreit um Preise entschieden

Verkäufe unter Einstand verboten - Wenige Ausnahmen zugelassen

Frankfurt, 28. Dezember. Der heftige Streit zwischen zwei Bundesministerien um den Verkauf von Lebensmitteln unter dem Einstandspreis setzte sich auch im Jahre 2006 fort. Während das Verbraucherschutzministerium zunächst auf die strikte Variante setzte,

Karlsruhe soll Pflichtbeiträge prüfen

Verwaltungsgericht Köln hält Absatzfondsgesetz für verfassungswidrig - CMA: Ein wichtiges Instrument zur Marktsicherung

Frankfurt, 24. Mai. Das Verwaltungsgericht Köln hat mit einem am vorigen Donnerstag ergangenen Beschluss drei Verfahren ausgesetzt, in denen sich Unternehmen der Ernährungswirtschaft - die Diamant Mühle Hamburg, die Gräfendorfer Geflügelschlachterei und

Telefonwerbung ist nur bei Einwilligung erlaubt

OLG Frankfurt: Auf Formularen angegebene Kunden- Telefonnummern berechtigen nicht zu Anrufen

Frankfurt, 6. Oktober. Anrufe bei Verbrauchern stellen auch dann eine unzulässige Belästigung dar, wenn ein Kunde über mögliche Vertragsänderungen oder neue Angebote informiert wird und der Kunde nicht vorher ausdrücklich oder konkludent solchen Anrufen

Deutschland soll Dänen hohen Schadensersatz zahlen

Faktisches deutsches Importverbot für Fleisch nicht kastrierter Schweine verstößt gegen EU-Recht

Frankfurt, 9. Juni. Die Bundesrepublik Deutschland muss dänischen Schweinezüchtern und Schlachthöfen Schadensersatz wegen Verstoßes gegen das EU-Recht zahlen. Dies entschied vergangene Woche das Kölner Oberlandesgericht. Über die Höhe der Schadensersatzl

MHD-Fälscher fristlos gefeuert

Bonn, 12. August. Die Manipulation des Haltbarkeitsdatums kostete den Filialleiter einer Metzgereikette den Job, berichtet der Bonner Informationsdienst "Arbeitsrecht kompakt" in seiner aktuelle Ausgabe. So sah das Hessische Landesarbeitsgericht (LAG) dar

Keine Chance auf Schmerzensgeld von Haribo

Klage gegen Hersteller wegen Gesundheitsschäden durch zuviel Lakritz-Konsum zurückgewiesen

Frankfurt, 22. April. Der Süßwarenhersteller Haribo muss kein Schmerzensgeld in Höhe von 6000 Euro an eine 48-jährige Lakritz-Vielverwenderin aus Berlin zahlen. Das Landgericht Bonn hat eine darauf gerichtete Klage am Montag dieser Woche abgewiesen. Ebe

Diskussion über Ausnahmebereiche

Frankfurt, 9. Oktober. Der Spielraum für die Existenz von Ausnahmebereichen im deutschen Kartellrecht ist nur noch sehr gering. Diese Ansicht vertraten die Teilnehmer an der diesjährigen Tagung des Arbeitskreises Kartellrecht in Bonn. Die teilnehmenden Re

Scharfe Kritik am Byrne-Entwurf

BLL: Vorschläge zur Werbung für Lebensmittel sind zu restriktiv

Frankfurt/Bonn, 17. Juli. Als viel zu restriktiv kritisiert der Bund für Lebensmittelrecht und Lebensmittelkunde (BLL) den am Mittwoch dieser Woche von der EU-Kommission verabschiedeten Verordnungsentwurf zu nährwert- und gesundheitsbezogenen Angaben in B

Ende vom Rabattgesetz ist in Sicht

Thomas Hoeren: Herkunftsland-Prinzip wird auch zum Ende der Zugabeverordnung führen

Wie. Frankfurt/Bonn, 27. April. "Der 8. Dezember 1999 wird als der Tag in die Geschichte eingehen, an dem das Rabattgesetz, die Zugabeverordnung und andere Kernregeln des Werberechts politisch starben." Diese Auffassung vertritt Prof. Dr. Thomas Hoeren,

Deutsche Post gewinnt in Luxemburg

Durch Remailing verursachter Portoausfall muss Absender zahlen

Wie./vwd. Bonn, 17. Februar. Die Deutsche Post AG, Bonn, hat im Streit um das sogenannte Remailing vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) einen Erfolg erzielt. Wie das Unternehmen am vorigen Donnerstag mitteilte, bestätigte der EuGH jetzt die Entscheidun