Mehr Rechtssicherheit

Online-Händler ärgern sich über Widerspruchsbelehrung

Frankfurt, 27. Dezember. Der Online-Handel, der mittlerweile einen Gesamtumsatz von 10,9 Mrd. Euro hat, führt immer wieder zu juristischem Zwist und ruft den Gesetzgeber auf den Plan. Ein großer Streitpunkt ist die Widerrufspraxis. Im April kippte das OL

Gericht setzt Haftung Grenzen

Hamm, 21. Juni. Das Landgericht Hamm hat entschieden, dass Hersteller bei Produktfehlern, die zu Sicherheitsmängeln führen, nur innerhalb der Gewährleistungspflicht kostenlos Ersatz leisteten müssen. Bislang ist Austausch auch nach Ablauf der Garantie gä

Widerrufsbelehrung vom OLG gekippt

Frankfurt, 12. April. Das OLG Hamm hat in einem Urteil eine gängige Widerrufsklausel bei Online-Anbietern für unzulässig erklärt. Danach ist die Widerrufsbelehrung "frühestens mit Erhalt dieser Belehrung" als irreführend zu bewerten. Die Richter in Hamm