Länder ringen um Factory Outlets

Niedersachsen plant Test-FOC in Bispingen - BAG kündigt Widerstand an - Bauprojekt im nordhessischen Diemelstadt gescheitert

Frankfurt, 19. April. Der Streit um Factory-Outlet-Center geht weiter. Während die Standortprojekte in Nordhessen scheitern, will Niedersachsen ein "Test-FOC" in Bispingen genehmigen. Auch im südbayerischen Piding gaben die Behörden grünes Licht für ein

Rabatte brauchen klare Bedingung

Frankfurt, 8. Juni. Bewirbt ein Unternehmen allgemeine Preisreduzierungen auf das gesamte Sortiment mit dem zusätzlichen Hinweis "ausgenommen Werbeware", so ist dies nach dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) wettbewerbswidrig. Nach § 4 Nr. 4

Aldi soll Rundfunkgebühren zahlen

Hessischer Rundfunk setzt sich mit Zahlungsklage vor Verwaltungsgericht Frankfurt durch - FDP-Politiker spricht von "Schelmerei"

Frankfurt, 8. September. Verkaufsaktionen von Rundfunk-und Fernsehgeräten in Aldi-Märkten lösen die Zahlungspflicht für Rundfunkgebühren aus. Dies entschied das Verwaltungsgericht Frankfurt (LZ 35, Seite 28) und wies damit die Klage der Aldi GmbH & Co. K

Aldi verliert einen Gebühren-Prozess

Frankfurt, 1. September. Aldi muss 852,00 Euro Rundfunkgebühren an den Hessischen Rundfunk zahlen, weil der Discounter von Januar 2000 bis Juni 2004 Rundfunkgeräte angeboten hat. Aldi hatte darauf hingewiesen, dass die Gerätekartons ungeöffnet an den Kun

Klagewelle beim Zwangspfand rollt

Alte Prozesse wieder aufgenommen - Umwelthilfe wird aktiv

Frankfurt, 10. Februar. "Eine mündliche Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart in der Sache Radlberger und Spitz gegen das Land Baden-Württemberg in Sachen Zwangspfand ist noch nicht in Sicht." Dies erklärte der Hamburger Rechtsanwalt Rolf Karpe

"Nicht die Revolution, die wir geplant hatten"

Landbell AG erwirbt für Hessen die Lizenz zum Sammeln - Abgespecktes Entsorgungskonzept - DSD setzt auf Kosteneffizienz

Frankfurt, 7. August. Hessen lässt als erstes Bundesland ein zweites Duales System für die flächendeckende Sammlung von Verpackungsmüll zu. Für die Landbell ist es der Einstieg ins operationale Geschäft, für die Kölner DSD AG gleicht die Entscheidung eine

Lahn-Dill-Kreis kämpft weiter um Anerkennung der blauen Tonnen

Kreisausschuss beantragt beim Bundeskartellamt Aufnahme ins Prüfungsverfahren gegen DSD - Monopol soll gebrochen werden

Frankfurt, 30. Januar. Der Kreisausschuss des Lahn-Dill-Kreises (LDK) hat in einem Schreiben an das Bundeskartellamt beantragt, am Prüfungsverfahren beteiligt zu werden, welches das Bundeskartellamt zur Zeit gegen die DSD AG führt. Dabei wird überprüft, o

Vorrat reichte nicht einmal für ein paar Stunden

OLG Frankfurt sah irreführendes Lockvogelangebot - DVD's waren am Tag der Bewerbung nur kurz vorhanden - Unterlassung bestätigt

Frankfurt, 18. Januar. Ein irreführendes Lockvogelangebot liegt dann vor, wenn ein großer Elektro-Verkaufsmarkt die von ihm in einer größeren Werbebeilage unter anderem beworbenen günstigen DVD's am Tag des Erscheinens der Werbung bereits mittags nicht me

Bei Vornamen keine Mitsprache

Angabe von Vor- und Zuname unter Briefen ist mitbestimmungsfrei

kü. Frankfurt, 24. Juni. Der Betriebsrat hat bei der Anweisung des Arbeitgebers, in Geschäftsbriefen auch den Vornamen der Sachbearbeiter mitanzugeben, kein Mitbestimmungsrecht. Dies entschied das Bundesarbeitsgericht in Kassel. Die beteiligten Versiche

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€ 5,75

Fortzahlung nur bei detaillierten Vereinbarungen

Wortlaut der jeweiligen Tarifverträge muß im Einzelfall geprüft werden - Noch 100 Klagen anhängig

kü./LZ. Frankfurt, 3. September. Erneut hatte das Bundesarbeitsgericht zu prüfen, ob sich aus Tarifverträgen aus der Zeit vor dem 1. Oktober 1996 ein Anspruch auf 100prozentige Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall ableiten läßt. Das Bundesarbeitsgericht