Brüssel zeigt sich unnachgiebig

mv./Wie. Frankfurt, 21. Januar. Die Meinl-Übernahme scheint sich für die Rewe zu einem Ärgernis zu entwickeln. Statt der möglichen Ausweitung des Marktanteils in Österreich auf rund 40 Prozent müssen sich die Kölner darauf einrichten, auf erhebliche Teile

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Erfolge des Gesetzgebers

Verpackungs- und Kartellnovelle überwinden 1998 alle Hürden

Wie. Frankfurt, 23. Dezember. Das Jahr 1998 war für den deutschen Gesetz- und Verordnungsgeber sehr erfolgreich, denn sowohl die Kartell- als auch die Verpackungsnovelle konnten in diesem Jahr verabschiedet werden. Bei den neuen Kartellvorschriften fall

Starker Gegenwind für die Anwendung der Gentechnik

BUND verlangt Kehrtwende von rot-grüner Koalition - EP-Umweltausschuß für Genmais-Importverbot

Wie. Frankfurt, 15. Oktober. Sowohl in Brüssel als auch in Bonn bläst der Gentechnik im Bereich Agrar- und Lebensmittelwirtschaft zur Zeit der Wind ins Gesicht. So hat der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) eine Kehrtwende in der Gentechni

Vorlagebeschluß verteilt

Karlsruhe beschäftigt sich mit der Bananenmarktordnung

Wie. Karlsruhe/Luxemburg, 24. April. Das Bundesverfassungsgericht hat jetzt allen Beteiligten, vor allem dem Bund und den Ländern, den Vorlagebeschluß des Verwaltungsgerichts Frankfurt in Sachen Bananenmarktordnung zur Stellungnahme übersandt. Kenner de

Härtefall-Urteil begrüßt

Anträge auf neue Bananenzuteilung gestellt - Juristenstreit

Wie./vwd. Bonn, 5. Dezember. Bundeswirtschaftsminister Günter Rexrodt und Bundesernährungsminister Jochen Borchert haben die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zu Härtefällen in der Bananenmarktordnung begrüßt. Damit habe der EuGH erstmalig

Atlanta AG kommt nach Karlsruhe

Vorlagebeschluß des VG Frankfurt an das Bundesverfassungsgericht

Wie./vwd. Brüssel, 31. Oktober. Als einen "Etappensieg" im Kampf gegen die EU-Bananenmarktordnung hat der Hamburger Fruchtimporteur Atlanta AG einen jetzt getroffenen Vorlagebeschluß des Verwaltungsgerichts Frankfurt bezeichnet. Danach soll das Bundesve

Großbritannien kündigt Klage an

Brüssel rechnet mit wenig Aussicht auf Erfolg vor dem EuGH

Wie/vwd. Frankfurt, 18. April. Großbritannien will, so der britische Premierminister John Major, rechtliche Schritte gegen das "insgesamt ungerechtfertigte Exportverbot" einleiten, mit dem die EU britisches Rindfleisch belegt hat. Nachdem die National F

Warten auf den Gesetzgeber

Ladenschluß auf 1996 vertagt - Verpackungsnovelle fiel aus

Wie. Frankfurt, 28. Dezember. Die Änderung der Ladenschlußgesetzes sollte eigentlich im Jahre 1995 über die politische Bühne gehen, doch es kam ganz anders. Zunächst warteten die Betroffenen gespannt auf das Ifo-Gutachten. Als es vorlag, folgten prompt

Luxemburg beschränkt einstweilige Anordnungen

Verwaltungsgericht Frankfurt durfte aber eine solche in Sachen Bananenmarktordnung treffen

Wie./vwd 23. November. Luxemburg. Artikel 189 EG-Vertrag verwehrt nationalen Gerichten nicht, mit einer einstweiligen Anordnung eine Gemeinschaftsverordnung vorläufig abzuändern, sofern die Gültigkeit der Verordnung Gegenstand eines laufenden Vorabentsche

Gültigkeit der Bananenmarktordnung erneut bestätigt

Verwaltungsgericht Frankfurt muß nun die Klagen von mehreren Bananenimporteuren abweisen

Wie./vwd. Luxemburg, 16. November. "Die Prüfung des Titels IV und des Artikels 21 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 404/93 des Rates vom 13.2.1993 über die gemeinsame Marktorganisation für Bananen anhand der Begründung des Vorlagebeschlusses hat nichts er