Deutscher Fachverlag beteiligt sich an AMI

Frankfurt. Der Deutsche Fachverlag, Frankfurt, beteiligt sich an der im Februar 2009 gegründeten Agrarmarkt-Informations-Gesellschaft mbH (AMI). Der dfv, in dem auch die Lebensmittel Zeitung und der Ernährungsdienst erscheinen, will AMI mit mehreren ande

Ausverkauf bei CMA hat begonnen

Liquidation ohne Nachfolger - Marken und Gütezeichen stehen zum Verkauf - Bauern rufen Kartellamt zur Hilfe

Bonn. Die deutsche Agrar- und Ernährungswirtschaft steckt im Hinblick auf eine gemeinsame Absatzförderung noch in der Findungsphase. Für Matthias Horst, Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie (BVE), "ist noch nicht

Gebühren gelten nicht für Händler

Frankfurt, 8. März. Händler müssen keine Rundfunkgebühr für Radio- und Fernsehgeräte zahlen, die sie in ihren Filialen ohne Vorführung zum Kauf anbieten. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster gab vergangene Woche in zweiter Instanz drei Musterklagen v

Medikamenten-Service rechtens

Drogeriehändler dm setzt sich vor dem OVG Münster durch

Frankfurt, 9. November. Die Drogeriemarktkette dm darf in ihren Filialen weiter einen Bestell- und Abholservice für Medikamente betreiben. Das hat das Oberverwaltungsgericht für Nordrhein-Westfalen in Münster (OVG) in einem Urteil vom Dienstag entschiede

Datenschutzrecht reicht für RFID

Frankfurt, 6. Juli. Das bestehende Datenschutz- und Datensicherheitsrecht schafft einen ausreichenden Rechtsrahmen für den Einsatz von RFID (Radiofrequenz-Identifikation). Das ist das Ergebnis einer Studie von Prof. Dr. Bernd Holznagel, Direktor des Inst

Aussichtsloser Schadensersatz

Keine individuellen Rechte aus der Verpackungsverordnung

Frankfurt, 19. Mai. Bundesumweltminister Jürgen Trittin muss sich vor etwaigen Schadensersatzansprüchen aus der Mehrwegbranche nicht fürchten, falls der Europäische Gerichtshof sich seinem Generalanwalt anschließt und in ein paar Monaten die Rechtsgrundla

Zwangspfand-Prozess geht weiter

NRW legt Sprungrevision zum Bundesverwaltungsgericht ein

Frankfurt, 2. Oktober. Der Streit um das Pflichtpfand für bestimmte Getränkeverpackungen verlagert sich jetzt auf höhere Gerichtsinstanzen. Nachdem das Land Nordrhein-Westfalen als Betroffener und der Bund als Beigeladener schon in der vorigen Woche Bes

Ausschluß aus der Molkerei-Zentrale steht bevor

Für Tuffi sind die Voraussetzungen einer Mitgliedschaft nun nicht mehr gegeben

LZ. Frankfurt, 10. Juni. Zwar steht das offizielle Urteil der Oberlandesgerichts (OLG) Hamm noch aus, doch nach dem Verlauf der Verhandlung am 26. Mai dürften aber kaum Zweifel an der Entscheidung bestehen. Der Ausschluß der Milchwerke Köln/ Wuppertal e

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Welthandel beeinflußt Lebensmittelrecht

Deutscher Lebensmittelrechtstag diskutiert die WTO-Folgen, EU-Grünbuch und Überwachung / Von Diethard Wiechmann

Wiesbaden, 12. März. "Das Lebensmittelrecht der Europäischen Union kann sich als Handelshemmnis im Sinne des Welthandelsabkommens auswirken." Dies erklärte der Hamburger Rechtsanwalt und Präsident des Deutschen Juristentages, Prof. Dr. Hans-Jürgen Rabe, a

Beschleunigtes Verfahren findet vermehrte Anwendung

HDE sieht darin ersten Erfolg seiner Bemühungen - Justizverwaltungen ans Zentralregister anschließen

Wie. Köln, 15. Januar. Der Hauptverband des Deutschen Einzelhandels (HDE) begrüßt die Aussage von Bundesinnenminister Kanther (CDU), daß die Debatte um die möglichen Sicherheitsbeiträge durch die Strafjustiz fortgesetzt werden muß. Dabei geht es, so Kan