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    Lebensmittel Zeitung 52 vom 29.12.2006 Seite 021

    Rückblick Recht

    Nachhutgefecht verloren

    Oberverwaltungsgerichte weisen Pfandgegner in die Schranken

    Frankfurt, 28. Dezember. Der 1. Mai 2006 ist ein Meilenstein im Streit um die Pfandpflicht. Zu diesem Zeitpunkt wurde das Dosenpfand endgültig eingeführt. Der jahrelange Kampf um das Getränkeeinwegpfand war zwar damit formal entschieden, aber es gab auch

    [2493 Zeichen] € 5,75

    Lebensmittel Zeitung 36 vom 08.09.2006 Seite 037

    Recht

    Einspruch gegen Kartellbußgelder

    Frankfurt/Main, 7. September. Die Kartellstrafe gegen vier deutsche Pharmagroßhändler wird das Oberlandesgericht Düsseldorf beschäftigen. Auch der Pharmagroßhändler Andreae-Noris Zahn (Anzag) in Frankfurt kündigte Einspruch gegen die Strafe wegen verbote

    [1479 Zeichen] € 5,75

    Lebensmittel Zeitung 36 vom 09.09.2005 Seite 034

    Recht

    Aldi soll Rundfunkgebühren zahlen

    Hessischer Rundfunk setzt sich mit Zahlungsklage vor Verwaltungsgericht Frankfurt durch - FDP-Politiker spricht von "Schelmerei"

    Frankfurt, 8. September. Verkaufsaktionen von Rundfunk-und Fernsehgeräten in Aldi-Märkten lösen die Zahlungspflicht für Rundfunkgebühren aus. Dies entschied das Verwaltungsgericht Frankfurt (LZ 35, Seite 28) und wies damit die Klage der Aldi GmbH & Co. K

    [5638 Zeichen] € 5,75

    Lebensmittel Zeitung 22 vom 28.05.2004 Seite 036

    Recht

    Red Bull klagt in der Hauptsache

    Frankfurt, 27. Mai. Die Red Bull Deutschland GmbH, München, will ihre Auseinandersetzung mit dem Getränkeimporteur Übermorgen GmbH, Brühl, weiterführen, jetzt jedoch im Wege des Hauptsacheverfahrens. Red Bull hat deswegen den Antrag auf einstweilige Ver

    [976 Zeichen] € 5,75