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Lebensmittel Zeitung 04 vom 23.01.2009 Seite 026

Recht

Elektrohandel im Visier

Verbraucherschützer bemängeln Auslobung niedriger Kreditraten

Frankfurt. Pro-Markt und Media-Markt geraten in die Kritik der Verbraucherzentrale. Umstrittene Preisangaben verführten angeblich zum Schuldenmachen. Die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen will gegen aggressive Werbung der Elektronikfachmärkte Pro-

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Lebensmittel Zeitung 13 vom 28.03.2008 Seite 028

Recht

Verbraucherrecht macht Branche Sorge

Bundesländer setzen Verbraucherinformationsgesetz um - Beim Vollzug droht Flickenteppich - Gesetz tritt am 1. Mai in Kraft

Frankfurt. In den Bundesländern laufen derzeit die Vorbereitungen für den Vollzug der neuen Verbraucherrechte auf Hochtouren. In knapp fünf Wochen tritt das Verbraucherinformationsgesetz (VIG) in Kraft. Durch das VIG sind Behörden künftig unter bestimmte

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Lebensmittel Zeitung 16 vom 20.04.2007 Seite 030

Recht

Länder ringen um Factory Outlets

Niedersachsen plant Test-FOC in Bispingen - BAG kündigt Widerstand an - Bauprojekt im nordhessischen Diemelstadt gescheitert

Frankfurt, 19. April. Der Streit um Factory-Outlet-Center geht weiter. Während die Standortprojekte in Nordhessen scheitern, will Niedersachsen ein "Test-FOC" in Bispingen genehmigen. Auch im südbayerischen Piding gaben die Behörden grünes Licht für ein

[3555 Zeichen] € 5,75

Lebensmittel Zeitung 50 vom 15.12.2006 Seite 026

Recht

NRW bündelt Kontrolleure

Frankfurt, 14. Dezember. Die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen will die Schlagkraft der Lebensmittelkontrolle erhöhen. Verbraucherschutzminister Eckhard Uhlenberg hat für den Beginn des nächsten Jahres eine grundlegende Reform der Überwachungsstruk

[1465 Zeichen] € 5,75

Lebensmittel Zeitung 50 vom 15.12.2006 Seite 026

Recht

Allerorten droht Zersplitterung

Aus für Verbraucherinformations- und Nichtrauchergesetz - Unterschiedliche Länderregelungen und neue Forderungen befürchtet

Frankfurt, 14 Dezember. Die seit September geltende Föderalismusreform hinterlässt immer deutlichere Spuren. Nach den verschiedenen Länderregelungen zur Ladenöffnung droht nun auch in Fragen der Verbraucherinformationsrechte und beim Raucherschutz ein fö

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Eigene Ideen: Verbrauchern droht förderale Vielfalt – Stand: 13. Dezember 2006
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Lebensmittel Zeitung 47 vom 24.11.2006 Seite 030

Recht

Öffnen statt schließen

In NRW kann jetzt werktags durchgehend geöffnet werden

Frankfurt, 23. November. Nordrhein-Westfalen hat es nicht geschafft, noch vor Berlin die Ladenschlusszeiten an Werktagen zu beseitigen. Das NRW-Ladenöffnungsgesetz trat erst am 21. November in Kraft. Es sieht vor, dass an Werktagen die Öffnungszeiten vol

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Lebensmittel Zeitung 45 vom 10.11.2006 Seite 028

Recht

Medikamenten-Service rechtens

Drogeriehändler dm setzt sich vor dem OVG Münster durch

Frankfurt, 9. November. Die Drogeriemarktkette dm darf in ihren Filialen weiter einen Bestell- und Abholservice für Medikamente betreiben. Das hat das Oberverwaltungsgericht für Nordrhein-Westfalen in Münster (OVG) in einem Urteil vom Dienstag entschiede

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Lebensmittel Zeitung 38 vom 22.09.2006 Seite 032

Recht

Flickenteppich wird in den Ländern zur Realität

Gravierende Unterschiede bei der Sonn- und Feiertagsöffnung - Bundesregelung ohne Chance

Frankfurt, 21. September. Das befürchtete Chaos beim Ladenschluss nimmt durch die Gesetzeshoheit bei den Bundesländern immer mehr Realität an. Zwar haben das Saarland (keine Änderungen der jetzigen Rechtslage) und Rheinland-Pfalz (Erweiterung der Öffnung

[2228 Zeichen] € 5,75

Lebensmittel Zeitung 37 vom 15.09.2006 Seite 030

Recht

DSD-Vorstand weist "Verdächtigungen" zurück

Debatte um Rückstellungen des einstigen Monopolanbieters - Testierte Klarstellung an das BMU

Frankfurt, 14. September. Die Duales System Deutschland (DSD) GmbH tritt die Flucht nach vorn an. In einem Schreiben an das Bundesumweltministerium (BMU) und das Länderressort Nordrhein-Westfalens sorgt Vorstand Stefan Schreiter für Klarstellung. Er weis

[2980 Zeichen] € 5,75

Lebensmittel Zeitung 37 vom 15.09.2006 Seite 030

Recht

Der Lotto-Streit geht weiter

Zwischensieg für staatliche Lotto-Gesellschaften wohl rechtsfehlerhaft

Frankfurt, 14. September. Der für die staatlichen Lotto-Gesellschaften vor einer Woche ergangene positive Zwischenbescheid steht auf tönernen Füßen. Nachdem das Oberlandesgericht Düsseldorf entschieden hatte, dass die Lotto-Gesellschaften bis 1. November

[4500 Zeichen] € 5,75

 
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