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    Lebensmittel Zeitung 07 vom 13.02.2004 Seite 038

    Recht

    Mehr Klagen zu Grundsatzfragen werden erwartet

    Verfahren zum neuen Prozess- und Schuldrecht erreichen BGH - Neueingänge auf Niveau von 1996

    Karlsruhe, 12. Februar. Die Reform der Zivilprozessordnung (ZPO) hat im vergangenen Jahr beim Bundesgerichtshof dazu geführt, dass die Situation in den Zivilsenaten durch einen Rückgang der Revisionen und Nichtzulassungsbeschwerden sowie einem gleichzeiti

    [2895 Zeichen] € 5,75

    Lebensmittel Zeitung Nr. 10 vom 08.03.1996 Seite 002

    Kommentar Recht

    Standort-Lösung

    Diethard Wiechmann

    Eine gute Nachricht für alle Brauereien, deren Namen mit ihrer Marke identisch ist, kommt in dieser Woche vom Oberlandesgericht Karlsruhe: "Warsteiner" darf auch in Paderborn gebraut werden. Andere Gerichte, so unter anderem die Richterkollegen in Hamburg

    [1533 Zeichen] € 5,75