Müller verliert Streit um Gen-Milch

BGH-Richter gibt Greenpeace Recht - Freie Meinungsäußerung

Karlsruhe. Greenpeace darf Milchprodukte von Müller als Gen-Milch bezeichnen. Dies entschied der Bundesgerichtshof und wies damit die Revision der Molkerei zurück. Die Unternehmensgruppe Müller hatte sich gegen die Behauptung von Greenpeace gewehrt, Gen-

DSD hat keinen Anspruch auf Nachlizenzierung

Revision gegen Amazon vom BGH nicht angenommen - Verpackungsverordnung sieht nur ordnungsrechtliche Sanktionen vor

Bonn, 28. November. Die Duales System Deutschland AG (DSD) hat keinen Anspruch auf Nachlizenzierung gegen Unternehmen, die die Rücknahme-und Verwertungspflichten der Verpackungsverordnung ignoriert haben. So genannte Trittbrettfahrer können nur ordnungsre

Bäko durfte DSD-Ansprüche kürzen

Bereicherung eines Lizenznehmers tritt nicht ein, wenn das Duale System Verkaufsverpackungen aus dem Erfassungssystem ausschließt

Karlsruhe, 8. November. Dem Dualen System Deutschland (DSD) steht kein Bereicherungsanspruch auf Wertersatz für rechtsgrundlose Inanspruchnahme des Entsorgungssystems nach § 812 Abs. 1 BGB zu, wenn es bestimmte mit dem Grünen Punkt gekennzeichnete Verkauf

Rechtsstreit um Punto-Aktion nicht entschieden

Urteil des LG Offenburg kommt erst am Freitag - Edeka-Erfolg vor dem Landgericht Karlsruhe - Niederlage beim Landgericht Köln

Frankfurt, 17. Mai. Die Frage, ob deutsche Zivilgerichte die Aktion "Jetzt schlägt's Punto" der Edeka Baden-Württemberg stoppen, wird erst am Freitag dieser Woche beantwortet. An diesem Tag verkündet das LG Offenburg sein Urteil im einstweiligen Verfügu

Karlsruhe trifft neue Entscheidung

Heranziehung von Einmalzahlungen zu Sozialversicherungsbeiträgen

Wie. Karlsruhe, 18. November. Das Bundesverfassungsgericht wird zum Komplex "Heranziehung von Einmalzahlungen zu Sozialversicherungsbeiträgen" voraussichtlich im Jahre 2000 eine Entscheidung in der Sache treffen. Dies teilte das höchste deutsche Gericht

Streit um Einmalzahlung

Pflicht zum Sozialversicherungsbeitrag in Karlsruhe geprüft

Wie. Köln, 27. August. in einer Gemeinsamen Erklärung haben sich die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB), die Deutsche Angestelltengewerkschaft (DAG) und die Spitzenorganisationen der Sozialversi

BGH entscheidet über "Warsteiner"

Wie. Karlsruhe, 2. April. Die Frage, ob ein Bier auch in einem anderen Ort gebraut werden darf, der nicht dem Herkunftsort entspricht, wird am 7. Mai 1998 vom Bundesgerichtshof entschieden. An diesem Tag steht der Fall "Warsteiner" auf der Tagesordnung de

WDR: Verfassungsbeschwerde

Köln - Der westdeutsche Rundfunk hat beim Bundesverfassungsgericht Karlsruhe Verfassungsbeschwerde gegen den vom Landtag in Düsseldorf beschlossenen Entzug von zwei Fernsehfrequenzen erhoben und einen Antrag auf Einstweilige Anordnung gestellt. Die Entsch