Hinweis genügt

BGH-Entscheidung zur Auslobung "Solange der Vorrat reicht"

Karlsruhe. Der Hinweis "Solange der Vorrat reicht" informiert ausreichend darüber, dass die Zugabe zu einer Ware nicht im selben Umfang vorrätig ist wie die Hauptware. Allerdings muss die bereitgehaltene Menge in einem angemessenen Verhältnis zur erwart

SEMINARE · KONGRESSE · TAGUNGEN

Verschiedenes

Health Claims Tage 2009 Für Verantwortliche der Lebensmittelwirtschaft, die mit gesundheitsbezogenen Aussagen werben. Programm Folgende Themen stehen im Mittelpunkt der Fachkonferenz: Health Claims-Verordnung in der Praxis; Abgelehnte Anträge und wiss

BGH-Richter stärken Werbefreiheit

Saisonschlussverkauf und Räumungsfinale bei Kaufhof ohne zeitliche Begrenzung erlaubt

Köln. Einzelhändler müssen bei Aktionen wie Saisonschlussverkauf und Räumungsfinale nicht die Dauer des Angebots angeben. Die beklagte Kaufhof Warenhaus AG und andere Händler dürfte dies freuen. Eine Irreführung nach dem Gesetz gegen den unlauteren Wettb

NACHRICHTEN

· EA gibt zu Weihnachten Gas: Der Spielehersteller Electronic Arts, Köln, trommelt für die Fortsetzung seines Rennspielklassikers "Need for Speed". Pünktlich zum Start des Weihnachtsgeschäfts bewirbt der Publisher den Titel in Anzeigen sowie auf Megaligh

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Recht

23. Heidelberger Wettbewerbstage Wettbewerbs- und Markenrecht Das Seminar wendet sich an Juristen, die mit den praktischen Fragen und Problemen des Wettbewerbs-, Marken- und Verfahrensrecht befasst sind. Programm: Neben der Darstellung der aktuellen Rech

NACHRICHTEN

· Das neue UWG: Das deutsche Gesetz zur Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbs (UWG) steht vor einer grundlegenden und einschneidenden Reform, die insbesondere europarechtliche Vorgaben umsetzen wird. Informationen dazu liefert das "Frankfurter Symposium d

BGH ändert seine Rechtsprechung

Verbraucherleitbild führt zur Zulässigkeit einer Versteigerung

Karlsruhe, 27. März. Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass der Einsatz von Elementen der Wertreklame im Rahmen einer Werbeanzeige noch die hiervor möglicherweise ausgehenden so genannten aleatorischen (spielerischen) Reize für sich alleine ausreiche

Karlsruhe muss jetzt entscheiden

Drei Verfahren um Koppelungsgeschäfte vor dem I Zivilsenat

Karlsruhe, 29. Mai. Am 13. Juni 2002 muss sich der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs mit der Frage beschäftigen, in welchem Rahmen "Koppelungsgeschäfte" zulässig sind. Diese Frage erlangt insbesondere nach dem Wegfall der Zugabeverordnung gesteigerte

Markengesetz schützt "Champagner"

Bundesgerichtshof: Werbeslogan für einen Computer nutzt den Ruf der berühmten Herkunftsangabe aus und ist zu unterlassen

Karlsruhe, 4. April. "Der Schutz der geografischen Herkunftsangabe mit besonderem Ruf aus § 127 Absatz 3 des Markengesetzes kann auch eingreifen, wenn eine in besonderer Weise mit Qualitätsvorstellungen verbundene Herkunftsangabe (hier: Champagner) in ein

Punto-Aktion war nicht zulässig

Köln, 21. Februar. Das Oberlandesgericht Köln hat am Freitag voriger Woche in einem Urteil die Berufung der Neukauf Markt GmbH gegen das Urteil des Landgerichts Köln vom 30. August 2001 zurückgewiesen. Die Neukauf Markt GmbH ist die Tochtergesellschaft de