Karlsruhe trifft neue Entscheidung

Heranziehung von Einmalzahlungen zu Sozialversicherungsbeiträgen

Wie. Karlsruhe, 18. November. Das Bundesverfassungsgericht wird zum Komplex "Heranziehung von Einmalzahlungen zu Sozialversicherungsbeiträgen" voraussichtlich im Jahre 2000 eine Entscheidung in der Sache treffen. Dies teilte das höchste deutsche Gericht

"Happy Hippos" sind kein Plagiat

Wie. Karlsruhe, 11. November. Der Süßwarenhersteller Ferrero darf auch weiter in seinen Überraschungseiern die Nilpferdfiguren, die unter dem Namen "Happy Hippos" bekannt sind, vertreiben. Dies entschied das Oberlandesgericht Karlsruhe am Mittwoch dieser

DSD unterliegt beim BGH

Für alle Spieleschachteln sind keine Gebühren zu zahlen

Wie. Karlsruhe/Nürnberg, 28. Oktober. Spieleschachteln sind keine Verpackungen, der Grüne Punkt hat darauf nichts zu suchen. Dies entschied der Bundesgerichtshof am 20. Oktober 1999 in Karlsruhe. Die Karlsruher Richter des I. Zivilsenats wiesen damit di

Kühlhäuser diskriminiert

Betriebe reichen Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe ein

Wie. Bonn, 21. Oktober. Zwei Unternehmen aus der Kühlhausbranche haben jetzt Verfassungsbeschwerde gegen die im Rahmen der Ökosteuer eingeführte Stromsteuer in Karlsruhe eingereicht. Dies teilen der Bundesverband Spedition und Logistik (BSL) und der Verba

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Karlsruhe begrenzt Auskunftsrechte

Verfassungsbeschwerden von Aktionären nicht angenommen - Missbräuchlicher Handhabung einen Riegel vorgeschoben

Wie. Karlsruhe, 21. Oktober. Die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat mehrere Verfassungsbeschwerden im Zusammenhang mit aktienrechtlichen Auskunftsansprüchen nicht zur Entscheidung angenommen. Die Beschwerden blieben damit erfolg

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Spenden sind nicht wettbewerbswidrig

BGH: Die Beteiligung an einem Forschungsprojekt mit Medikamenten ist nicht sittenwidrig

Wie. Karlsruhe, 14. Oktober. Arzneimittelspenden eines Unternehmens im Zusammenhang mit dem Forschungsprojekt einer staatlichen Behörde sind nicht wettbewerbswidrig. Dies entschied der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs in der vorigen Woche. Die Bunde

Monopolkommission sieht Umsturz

System der Legalausnahmen ist ein Verstoß der EU gegen primäres Gemeinschaftsrecht

Wie./vwd. Berlin/Köln, 23. September. Die Monopolkommission wendet sich in ihrem 28. Sondergutachten mit dem Titel "Kartellpolitische Wende in der Europäischen Union" entschieden gegen Absichten der EU-Kommission, "das europäische Kartellrecht umstürzend

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Karlsruhe bestätigt das "Pilz-Urteil"

Wie. Karlsruhe, 16. September. Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat jetzt ein Urteil des Landgerichts Landshut bestätigt, in dem der Leiter des Pilz-Konzerns wegen Betruges in 28 Fällen und wegen Untreue zu sechs Jahren Freiheitsstrafe verurteilt

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Spediteure gehen nach Karlsruhe

Verfassungsbeschwerde gegen Ökosteuer im Herbst dieses Jahres

Wie./vwd/AP Dresden, 9. September Die deutschen Spediteure wollen gegen die Ökosteuer vor dem Bundesverfassungsgericht (BVG) klagen. Das kündigte der Präsident des Bundesverbands Spedition und Logistik, Manfred Boes, am vorigen Donnerstag in Dresden an.

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Koalition gegen Sonntagsöffnung

HDE,HBV und Kirchen bilden Abwehrfront - Gang nach Karlsruhe

Wie./vwd. Frankfurt/Main, 5. August. Die jüngsten Vorstöße zur Öffnung von Geschäften am Sonntag haben eine breite Gegenallianz hervorgerufen. Angesichts des Käuferansturms auf offene Geschäfte in Ostdeutschland am vergangenen Sonntag forderten die Kirche

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