Verfassungsbeschwerde eingelegt

Karlsruher Richter sollen jetzt die Euro-Einführung verschieben

Wie./vwd. Karlsruhe, 15. Januar. Eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG), Karlsruhe, über die Verfassungbeschwerde von vier deutschen Wirtschafts- und Rechtsprofessoren über den Zeitpunkt der Euro-Einführung kann viele Wochen dauern, verm

Karlsruhe stärkt Rechtsposition des Sicherungsgebers

Freigabeanspruch von sicherungsübereigneten Warenlagern vom Großen Zivilsenat des BGH definiert

Wie. Karlsruhe, 31. Dezember. Der Große Senat des Bundesgerichtshofs hat in einer Grundsatzentscheidung die Rechte von Schuldnern gestärkt, die Warenlager mit wechselndem Bestand an Banken abgetreten und sicherungsübereignet haben. Diese können nunmehr

Verpackungssteuer in Karlsruhe

Bundesverfassungsgericht klärt die Frage: Steuer oder Sonderabgabe

Wie. Karlsruhe, 18. Dezember. Das Bundesverfassungsgericht hat am Dienstag dieser Woche über die Verfassungsmäßigkeit der Verpackungssteuer mündlich verhandelt. Es ging dabei vornehmlich um die von der Stadt Kassel erhobene Steuer. Im Mittelpunkt des Te

Heftige Kritik am Tabak-Werbeverbot

Seehofer sieht falsche Rechtsgrundlage - Markenverband und VdC wollen klagen - Parlament gegen Übergangsfristen

Wie./ AgE. Brüssel, 11. Dezember. Die Grundsatzeinigung der EU- Gesundheitsminister über ein europaweites Werbeverbot für Tabak dürfte noch nicht das letzte Wort sein. Im Europäischen Parlament war am vorigen Freitag zu hören, daß sich die Abgeordneten mi

Euro-Beschwerde längst eingegangen

Wie./vwd. Karlsruhe, 4. Dezember. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in Karlsruhe hat jetzt bestätigt, daß am 15. Oktober eine Verfassungsbeschwerde des Mainzer Rechtsprofessors Hans Heinrich Rupp eingegangen ist, die sich gegen Modalitäten der Euro-Ei

Karlsruhe überprüft Verpackungssteuer

Wie. Karlsruhe, 4. Dezember. Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts wird am 16. Dezember über neun Verfassungsbeschwerde-Verfahren zur "Öko-Abgabe" mündlich verhandeln. Gegestand der Verfahren sind zum einen die "Kommunale Verpackungssteuer" und z

Euro-Beschwerde liegt in Karlsruhe

Wie./vwd. Karlsruhe, 27. November. Das Karlsruher Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat bestätigt, daß am 15. Oktober eine Verfassungsbeschwerde des Mainzer Rechtsprofessors Hans Heinrich Rupp eingegangen ist, die sich gegen Modalitäten der Euro-Einführun

Auf "weiten" Rechnungslegungs-Anspruch erkannt

BGH: Der Arbeitnehmer-Erfinder muß die Richtigkeit der festgesetzten Vergütung überprüfen können

Wie. Karlsruhe, 20. November. Arbeitnehmer-Erfinder haben einen weiten Anspruch auf Rechnungslegung durch den Arbeitgeber, der eine Diensterfindung des Arbeitnehmers in Anspruch genommen hat. Dies entschied in zwei Fällen der X. Zivilsenat des Bundesgeric

Rewe-Zentral AG kämpft um "Today"

Wie. Karlsruhe, 6. November. Die Rewe-Zentral AG will vor dem Bundesgerichtshof die Eintragung ihrer Marke "Today" durchsetzen. Am Donnerstag, dem 6. November, fand deshalb eine mündliche Verhandlung vor dem I. Zivilsenat statt. Die Rewe wehrte sich gegen

Auskunftsersuchen aus Karlsruhe

Verfassungsrichter fragt nach Bedeutung des WTO-Bananenspruchs

Wie. Karlsruhe, 30. Oktober. Das Bundesverfassungsgericht hat die Bundesregierung um Auskunft darüber gebeten, welche Bedeutung die Regierung der Entscheidung des Berufungsgremiums der Welthandelsorganisation (WTO) in Sachen Bananenmarktordnung zumißt.