EU-Kommission entscheidet allein

Mehrheit im Ministerrat für Genmais-Zulassung nicht vorhanden

Brüssel, 8. Dezember. In der Europäischen Union steht die Zulassung eines weiteren gentechnisch veränderten Organismus (GVO) bevor. Zwar kam im EU-Umweltministerrat bei der Abstimmung keine klare Mehrheit für die Importzulassung des Hybriden aus den Mais

EU-Kommission verliert Fusionsfall

Der Zusammenschluss Tetra Laval/Sidel wird vom Europäischen Gerichtshof endgültig gebilligt

Luxemburg, 17. Februar. Die EU-Kommission hat eine schwere Niederlage bei der Kontrolle von Unternehmensfusionen erlitten. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg wies am Dienstag dieser Woche Rechtsmittel gegen einen Spruch seiner Ersten Instanz

Microsoft kämpft in Luxemburg gegen EU-Sanktion

Zu einer Verhandlungslösung aber weiter bereit - Kommission verteidigt das Millionen-Bußgeld

Brüssel/Luxemburg, 7. Oktober. Microsoft Corp. und die EU-Kommission haben sich vor dem zweithöchsten EU-Gericht einen offenen Schlagabtausch zu den EU-Sanktionen gegen den weltgrößten Software-Konzern geliefert. Microsoft-Chefjurist Brad Smith sagte am D

Microsoft kämpft gegen Brüssel

Brüssel, 29. April. Der weltgrößte Softwarehersteller Microsoft will in einem künftigen Rechtsstreit mit der Europäischen Union anführen, dass das Rekordbußgeld der Kommission gegen das Unternehmen wichtige industrielle Innovationen bedrohe. Zudem ignorie

EU-Tabakrichtlinie vor EuGH gebracht

Berlin, 11. Oktober. Die deutsche Bundesregierung will gegen die EU-Tabakrichtlinie klagen. Die Klage muss, nachdem die Richtlinie am 18. Juli 2001 im Amtsblatt der EU veröffentlicht wurde, bis spätestens 12. Oktober dieses Jahres beim Europäischen Gerich

Diskussion um Tiermehl-Verbot hält an

Deutsche Haltung nicht durchsetzbar - Französische AFFSA fordert strikte Haltung - Rindfleischmarkt in der EU auf Erholungskurs

Frankfurt, 26. April. Die EU-Agrarminister wollen befristet am generellen Verfütterungsverbot für Tiermehl festhalten. Einen Zeitplan für die Befristung gibt es allerdings nicht. Verbraucherschutzministerin Künast konnt sich mit ihrer Forderung nach einem

Neuer Steuersatz für EU-Zigaretten

Brüssel, 22. März. Die Europäische Kommission will für die gesamte EU einen Mindeststeuersatz von 70 EUR je 1000 Zigaretten einführen. Wird der entsprechende Richtlinienvorschlag der EU-Kommission vom vorigen Donnerstag von den Mitgliedsstaaten gebilligt,

Byrne plant neue Tabak-Richtlinie

Brüssel, 8. März. Wie bereits nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs in Sachen Tabakwerbung angekündigt, bereitet EU-Gesundheitskommissar David Byrne eine neue Richtlinie über ein Tabakwerbeverbot vor. Die Richtlinie soll noch im ersten Halbjahr 20

Lebensmittelbehörde in Luxemburg

Romano Prodi: Ersatz für Dienststellen-Verlagerung nach Brüssel

Brüssel, 8. März. EU-Kommissionspräsident Prof. Romano Prodi will Luxemburg zum Sitz der geplanten Europäischen Lebensmittelbehörde (ELB) machen. Gegenüber der italienischen Tageszeitung Gazzetta di Parma kündigte Prof. Prodi in der vergangenen Woche an,

Brüssel leitet jetzt 11 Vertragsverletzungsverfahren ein

Betroffene Mitgliedsländer haben die EU- Biozid-Richtlinie nicht rechtzeitig umgesetzt oder notifiziert

Brüssel, 1. März. Im Umweltschutz mag sich die Europäische Kommission in ihrer Funktion als Hüterin der Verträge offensichtlich nicht mehr mit unausgegorenen Argumenten und Hinhaltetaktiken der EU-Mitgliedsstaaten zufrieden geben. In der vergangenen Woche