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Tiefschlag für die Anbieter von Sportwetten im Internet: Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat das staatliche Monopol auf Online-Wetten bestätigt. In dem Urteil erklärte das Gericht in Luxemburg ein in Portugal bestehendes Monopol für Lotterien, Lottosp
Unternehmen dürfen bei der Schaltung von Adwords auf Google den Namen des Wettbewerbers nutzen, um User auf ihre Seiten zulocken. Das hat der Bundesgerichtshof in Karlsruhe entschieden: Der BGH lehnte zwei Klagen von Firmen ab, die ihren Konkurrenten das
Der Zentralverband der deutschen Werbewirtschaft (ZAW) in Berlin übt nach dem endgültigen Aus für die Tabakwerbung harsche Kritik am Europäischen Gerichtshof. "Er hat eine politische Entscheidung gefällt, die sich im Kern am Zeitgeist und in großen Teile
Luxemburg, 3. August. Die Nürburgring GmbH ist mit einer Klage gegen die Tabakwerberichtlinie vor dem EU-Gericht Erster Instanz (GEI) in Luxemburg gescheitert. Das Unternehmen kann nicht individuell gegen das Regelwerk klagen. Die Richter haben das Vorge
Bonn, 16. Dezember. Mit der eher kryptischen Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zu den deutschen Pfandregelungen kehren keineswegs Ruhe und Rechtsfrieden für das Dauerstreitthema ein. Im Gegenteil: Als Folge des Urteils zeichnet sich eine I
Luxemburg, 18. November. Die Form der Karamellbonbons "Werther's Original" aus dem Haus der Firma Storck genießt auf EU-Ebene keinen Markenschutz. Dieses Urteil hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in der vergangenen Woche gefällt. Die Luxemburger Ric
Luxemburg/Frankfurt, 21. Oktober. Auch mittelständische Unternehmen dieser Branche in der Rechtsform der GmbH & CoKG müssen jetzt ihre Jahresabschlüsse veröffentlichen und bei den zuständigen Amtsgerichten (Handelsregister) hinterlegen. Diese geht aus ein
Luxemburg, 14. Oktober. Griechenland darf sein Nationalgetränk Ouzo weiterhin mit einem um die Hälfte ermäßigten Steuersatz belegen. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in der vergangenen Woche in Luxemburg entschieden. Nach Auffassung des EuGH s
Luxemburg, 15. Januar. Beim Transit von nachgeahmten Rolex-Uhren und anderen Markenartikeln durch Österreich drohen zwar hohe Schadensersatzansprüche der Hersteller, aber keine Geld- oder Freiheitsstrafen. Das entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH)
Die Europäische Gemeinschaft, als Rechtsgemeinschaft konzipiert, schuf sich zur einheitlichen Rechtsauslegung ein eigenes Organ, den Europäischen Gerichtshof (EuGH).
