Bundesrat gegen neuen Absatzfonds

München, 9. Dezember. Als Erfolg hat Bayerns Landwirtschaftsminister Josef Miller die Ablehnung des Gesetzentwurfs zur Änderung des Absatzfondsgesetzes und des Holzabsatzfondsgesetzes durch den Bundesrat gewertet. "Bayern hat sich auf ganzer Linie durchge

Bayern fordert jetzt Nachbesserungen

München, 12. Februar. Der bayerische Landwirtschaftsminister Josef Miller und sein Amtskollege aus dem Gesundheitsressort, Werner Schnappauf, haben Nachbesserungen beim Gentechnik-Gesetzentwurf gefordert, den Bundeslandwirtschaftsministerin Renate Künast

Urheberschutz auch im Internet

Neues Gesetz in Kraft - Illegales Kopieren wird jetzt verfolgt

Berlin, 18. September. Das neue Urheberrecht ist vorige Woche von Bundesratsvizepräsident Klaus Wowereit (SPD) in Vertretung von Bundespräsident Johannes Rau unterzeichnet worden. Das Gesetz reagiert auf die technischen Entwicklungen und baut den Schutz d

Expertenrunde zum Ladenschluss

Berlin, 13. März. Experten haben in einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Wirtschaft und Arbeit am Montag dieser Woche in Berlin die Initiativen zur Änderung des Ladenschlussgesetzes unterschiedlich beurteilt. Der Regierungsentwurf zielt darauf

Diethard Wiechmann

Unternehmen können aufatmen

Sieht man sich das künftige Schicksal des Verbraucherinformationsgesetzes an, dann wird man unwillkürlich an Shakespeares Werk "Viel Lärm um nichts" erinnert. Verbraucherschutzministerin Renate Künast hatte große Erwartungen aber auch Befürchtungen mit

Verwirrung um Trittin-Novelle nimmt weiter zu

Ministerpräsident Gabriel lehnt sie zunächst ab, macht dann aber einen Kompromissvorschlag - Bayerischer Landtag für Zwangspfand

Bonn, 17. Mai. Im Vorfeld der voraussichtlich im Juni anstehenden Bundesratsentscheidung über die Pläne von Bundesumweltminister Jürgen Trittin, zum 1.Januar ein generelles Pflichtpfand auf "ökologisch nachteilige Getränkeverpackungen" durchzusetzen, nimm

Butterkäse "mit Löchern" bleibt erlaubt

Molkerei Bauer erstritt rechtskräftiges Urteil in München gegen die Lebensmittelüberwachung / Von Diethard Wiechmann

München, 23. Oktober. Der Wasserburger Milchverarbeiter Bauer darf auch weiterhin sein Produkt "Butterkäse, 45 Prozent Fett i.Tr." mit gleichmäßiger Bruchlochung und einem Kochsalzgehalt von 2,3 Prozent in den Verkehr bringen. Dies entschied das Bayerisch

Neue UWG-Regeln auf dem Prüfstand

Bundesrichter Dr. Teplitzky gab Erläuterungen - Symposium der WRP in Frankfurt / Von Diethard Wiechmann

Frankfurt, 16. Februar. "Die Tendenz der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nach der UWG- Reform wird dahin gehen, die neuen Vorschriften nicht extensiv, sondern - orientiert primär am Wortlaut und an ihrem im Gesetzgebungsverfahren in den Vordergrund