Revolution im Wettbewerbsrecht

EU-Richtlinie gegen deutsches UWG - Berlin lässt Anwendungsfrist verstreichen - Handfeste Auswirkungen auf die Praxis

Frankfurt. Das deutsche Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) ist in weiten Teilen nicht mehr anwendbar. Statt dessen ist die Europäische Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken maßgeblich, obwohl sich ihre Umsetzung in Deutschland mehr als e

Teure Rente für Geschäftsführer

BSG-Urteil bürdet Geschäftsführern Rentenversicherungspflicht auf / Von Johannes Fiala

München, 30. März. Auf Inhaber von kleinen und mittelständischen Betrieben in Form der GmbH können rückwirkend Beitragszahlungen in die Rentenversicherung zukommen. Die Ansprüche können sich schnell auf 80000 Euro je Geschäftsführer bzw. geschäftsführend

PC-Hersteller zahlen Geräteabgabe

Musterprozess vor dem Landgericht München I zum Urheberrecht

München, 13. Januar. PC-Hersteller und -Importeure müssen wie Hersteller von Fotokopiergeräten eine Geräteabgabe zu Gunsten der Schöpfer urheberrechtlich geschützter Werke bezahlen. In einem Musterprozess legte die 7. Zivilkammer des Landgerichts München

Für Sortimente nicht zuständig

Zivilrechtsklage auf Beachtung eines Bebauungsplans abgelehnt

München/Köln, 2. Dezember. Der Toom Bau- und Gartenfachmarkt in Fürstenfeldbruck kann auch in Zukunft Wein, Fahrräder, Haushaltsartikel, Kühlschränke, Filme und Fernseher verkaufen. Dies geht aus einem Urteil des Landgerichts Köln hervor. Obwohl diese i

Red-Bull-Dose auf dem Prüfstand

LG Mannheim hebt einstweilige Verfügung auf - Berufung vor OLG

Frankfurt, 25. März. Das Landgericht Mannheim hat eine einstweilige Verfügung des Unternehmens Red Bull gegen den Getränkeimporteur Übermorgen GmbH aufgehoben. Die 4. Kammer für Handelssachen begründet ihr Urteil mit Zweifeln an der Einzigartigkeit der Re

Ein Erfolg für den selektiven Marken-Vertrieb

Bundesgerichtshof: Die Lancaster Group muss einen reinen Internet-Händler nicht beliefern - Versäumnisurteil aus Karlsruhe

Karlsruhe, 22. Januar. Ein Hersteller von Luxuskosmetika kann den Absatz seiner Produkte auf den Fachhandel mit eigenem Ladengeschäft beschränken. Er muss einen reinen Internet-Händler nicht beliefern. Dies entschied der Bundesgerichtshof Anfang November

Teilzeitanspruch wird abgewiesen

Erfurt, 8. Januar. Nach Paragraph 8 Absatz 4 Satz 1 des Teilzeit- und Befristungsgesetzes hat ein Arbeitnehmer Anspruch darauf, dass der Arbeitgeber seinem Verlangen auf Verringerung der Arbeitszeit zustimmt, soweit dem nicht betriebliche Gründe entgegen

Schutz für das "Bayerische Bier"

Brauerverband klagt erfolgreich gegen holländische Biermarke

München, 30. Oktober. Die niederländische Brauerei Bavaria in Lieshout muss künftig auf die eingetragene Marke "S Bavaria Holland Beer" für Bier und andere Getränke in Deutschland verzichten. Dies entschied die 7. Zivilkammer des Landgerichts München I An

Schutz für Nürnberger Bratwürste

OLG München bestätigt Urteil gegen Fleischfabrik

Frankfurt, 28.Mai. Eine Münchner Fleischwarenfabrik darf Bratwürste nicht als Nürnberger Rostbratwürste auf den Markt bringen. Dies hat das Oberlandesgericht München klargestellt. Mit dieser Entscheidung bestätigte der 6. OLG-Senat das Landgericht Münch

Apollo scheitert mit Rabatt-Praxis

Frankfurt, 28. Mai. Apollo-Optik, die bundesweit zweitgrößte Kette von Optiker-Fachgeschäften muss auch Franchisenehmer in vollem Umfang an Einkaufsrabatten beteiligen. Der Bundesgerichtshof (BGH) gab damit drei Optikern Recht, die gegen die Apollo GmbH &