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Lebensmittel Zeitung 23 vom 11.06.2010 Seite 022

Recht

Kaffeekartell als warnendes Beispiel

Bundeskartellamt verhängt weitere Geldbußen gegen Röster - Erstmals ein Verband für Ankündigung einer Preiserhöhung bestraft

Bonn. Das Bundeskartellamt hat gegen acht Kaffeeröster und den Deutschen Kaffeeverband (DKV) sowie zehn Manager wegen Preisabsprachen zum Schaden von Großverbrauchern 30 Mio. Euro Bußgeld verhängt. Erstmals wird die öffentliche Ankündigung der Preiserhöh

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Lebensmittel Zeitung 16 vom 23.04.2010 Seite 022

Recht

Danone macht erneuten Rückzieher

Prüfungsanträge für probiotische Health Claims zurückgezogen - Neue Beratungen bei Efsa im Juni - Zulassungsliste frühestens 2011

Frankfurt. Wenige Wochen vor einer Entscheidung der Efsa hat Danone die Zulassungsanträge für die gesundheitsbezogenen Aussagen zu Activia und Actimel ein zweites Mal zurückgezogen. In Paris bereitet man sich auf ein Worst-Case-Szenario vor. Ein Jahr na

[2710 Zeichen] € 5,75

Lebensmittel Zeitung 40 vom 02.10.2009 Seite 026

Recht

Tankgutschein als Corpus Delicti

Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Fachverkäufer wegen Korruptionsverdacht - Grauzone auch bei Boni und Rabatten

Frankfurt. Die vielfältigen Anreizsysteme, mit denen die Industrie versucht, Einfluss auf ihr Geschäft im Handel zu nehmen, geraten zunehmend ins Zwielicht. Im Strafrecht, Kartell- und Wettbewerbsrecht werden derzeit die Grenzen des Erlaubten enger gezog

[2949 Zeichen] € 5,75

Lebensmittel Zeitung 11 vom 13.03.2009 Seite 031

Recht

Ausverkauf bei CMA hat begonnen

Liquidation ohne Nachfolger - Marken und Gütezeichen stehen zum Verkauf - Bauern rufen Kartellamt zur Hilfe

Bonn. Die deutsche Agrar- und Ernährungswirtschaft steckt im Hinblick auf eine gemeinsame Absatzförderung noch in der Findungsphase. Für Matthias Horst, Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie (BVE), "ist noch nicht

[2050 Zeichen] € 5,75

Lebensmittel Zeitung 50 vom 12.12.2008 Seite 024

Recht

Verbraucherzentrale setzt sich durch

Frankfurt. Die Verbraucherzentralen konnten sich gleich zweimal gegen Unternehmen der Konsumgüterindustrie gerichtlich durchsetzen. Im einen Fall hatte Faber-Castell beim Landgericht Nürnberg-Fürth eine einstweilige Verfügung gegen Behauptungen der Stift

[871 Zeichen] € 5,75

Lebensmittel Zeitung 47 vom 21.11.2008 Seite 024

Recht

"Lidl Italia" und die Konsequenzen

Handel haftet nicht für Fehler der Hersteller / Von Alfred Hagen Meyer und Barbara Klaus

Frankfurt. Der Handel haftet grundsätzlich nicht für lebensmittelrechtliche Fehler der Hersteller. Ein umstrittenes Urteil des EuGH bedeutet keine Kettenverantwortung im Sinne von Jeder-haftet-für-alles. Eine italienische Überwachungsbehörde verhängte g

[4111 Zeichen] € 5,75

Lebensmittel Zeitung 35 vom 29.08.2008 Seite 028

Recht

Drum prüfe, wer verzichten will

Warum sich auch Nießbraucher für das neue Erbschaftsteuerrecht interessieren sollten / Von Ralf Stefan Werz

Frankfurt. Das im Herbst erwartete neue Erbschaftsteuerrecht führt bei Erwerbern von Immobilien in vielen Fällen zu einer steuerlichen Mehrbelastung. Werden bislang im Durchschnitt Werte von 50 bis 60 Prozent des Verkehrswerts der Immobilie als Bemessung

[4367 Zeichen] € 5,75

Lebensmittel Zeitung 24 vom 13.06.2008 Seite 030

Recht

EuGH stärkt Verbraucherrechte

Kein Nutzungsentgelt beim Austausch mangelhafter Ware / Von Anna-Katharina Lohbeck

München. Nach einer aktuellen Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) dürfen Verkäufer beim Austausch fehlerhafter Produkte im Rahmen der gesetzlichen Gewährleistung keine Entschädigung von ihren Kunden dafür verlangen, dass die defekte Ware b

[4304 Zeichen] € 5,75

Lebensmittel Zeitung 18 vom 02.05.2008 Seite 026

Recht

Revolution im Wettbewerbsrecht

EU-Richtlinie gegen deutsches UWG - Berlin lässt Anwendungsfrist verstreichen - Handfeste Auswirkungen auf die Praxis

Frankfurt. Das deutsche Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) ist in weiten Teilen nicht mehr anwendbar. Statt dessen ist die Europäische Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken maßgeblich, obwohl sich ihre Umsetzung in Deutschland mehr als e

[4446 Zeichen] € 5,75

Lebensmittel Zeitung 13 vom 28.03.2008 Seite 032

Recht

Übernahme bei Karstadt genehmigt

Kartellamt gibt Grünes Licht für Verkauf von Buchabteilungen erst nach einigen Abstrichen

Bonn. Weltbild und Hugendubel können 44von 52 Buchabteilungen der Karstadt Warenhaus AG übernehmen. Das Bundeskartellamt genehmigt die Übernahme durch die DBH Warenhaus Medienvertriebs GmbH & Co. KG, ein Gemeinschaftsunternehmen der beiden großen Buchhän

[1513 Zeichen] € 5,75

 
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