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Lebensmittel Zeitung 38 vom 17.09.2004 Seite 039

Recht

Bundesrat stimmt Rahmenplan zu

Berlin, 16. September. Mit deutlicher Mehrheit hat der Agrarausschuss des Bundesrates am Montag vergangener Woche für die Einführung eines einheitlichen Rahmenplans zur amtlichen Lebensmittelüberwachung votiert. Allerdings ergänzte der Ausschuss seine ber

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Lebensmittel Zeitung 36 vom 03.09.2004 Seite 034

Recht

Der Bund verweigert Finanzierung

Verbraucherschützer fordern langfristige Überlebensstrategie

Berlin, 2. September. Bund und Länder müssen sich auf ein Gesamtkonzept für die Verbraucherarbeit auf Landesebene verständigen. Das hat der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv), Berlin, zum Start der Neuen Verbraucherzentrale in Mecklenburg-Vorpommern

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Lebensmittel Zeitung 17 vom 23.04.2004 Seite 030

Recht

Die Verbraucher sollen ab jetzt die Wahl haben

Gen-Kennzeichnung verbindlich eingeführt - Verbraucherminister-Kritik an Ausnahmen für Milchprodukte., Eier und Fleisch

Frankfurt, 22. April. "Eine klare Kennzeichnung ist die Basis für eine eigenverantwortliche Kaufentscheidung der Verbraucher. Der Einsatz der Gentechnik im Lebensmittelbereich ist nicht gegen den Verbraucher oder am Verbraucher vorbei durchzusetzen." Dies

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Lebensmittel Zeitung 12 vom 19.03.2004 Seite 034

Recht

Schwerin Spitze bei Kontrollen

Schwerin, 18. März. Mehr als 80 Prozent aller Lebensmittelbetriebe Mecklenburg-Vorpommerns sind im Jahr 2002 mindestens einmal kontrolliert worden. Wie der Schweriner Landwirtschaftsminister Dr.Till Backhaus in der vergangenen Woche mitteilte, würden dami

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Lebensmittel Zeitung 07 vom 13.02.2004 Seite 040

Recht

Spreewald als genfreie Zone

Berlin, 12. Februar. Als vierte Region Deutschlands soll der als Ursprungsbezeichnung für Gurken und Meerrettich rechtlich geschützte Wirtschaftsraum Spreewald eine gentechnikfreie Zone werden. Sie würde 300 000 ha mit 800 gemeldeten Landwirten und zehn V

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Lebensmittel Zeitung 51 vom 19.12.2003 Seite 024

Recht

Vermittlung für das BLE-Gesetz

Berlin, 18. Dezember. Die vom Bundestag beschlossene Änderung des Gesetzes zur Errichtung einer Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE) wird aller Voraussicht nach im Vermittlungsausschuss landen. Eine entsprechende Empfehlung hat der Agrarau

[1572 Zeichen] € 5,75

Lebensmittel Zeitung 13 vom 28.03.2003 Seite 034

Recht

Backhaus will altes Verbraucher-Gesetz

Güstrow, 27. März. "Verbraucher haben ein Recht auf sichere Nahrung. Kein Lebensmittel darf die Gesundheit gefährden", betonte Dr. Till Backhaus (SPD), Landwirtschaftsminister von Mecklenburg-Vorpommern einem Verbrauchertag in Güstrow. Gleichzeitig setzte

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Lebensmittel Zeitung 08 vom 21.02.2003 Seite 034

Recht

Die SPD will auch Bsirske überzeugen

Debatte um den Ladenschluss fast zeitgleich in Bundestag und Bundesrat - HDE beharrt auf einer bundeseinheitlichen Regelung

Berlin, 20.Februar. Für einen ungewöhnlichen Vorgang im deutschen Gesetzgebungsverfahren sorgte Ende vergangener Woche die Ladenschluss- Novelle: Nachdem der Bundesrat am Donnerstag Nachmittag das Gesetz in erster Lesung debattierte, lehnte der Bundesrat

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Lebensmittel Zeitung 06 vom 07.02.2003 Seite 036

Recht

Protest gegen die Öffnungszeiten

Frankfurt, 6. Februar. Der Vorstoß der Landwirtschaftsminister von Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern, Hofläden künftig eine generelle Öffnung an Sonn- und Feiertagen zu gestatten, ist auf scharfe Kritik des Deutschen Fleischer-Verbandes (DFV) gestoße

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Lebensmittel Zeitung 04 vom 24.01.2003 Seite 034

Recht

Ladenschluss bleibt ein Dauerbrenner

Frankfurt, 23. Januar. Die Freie und Hansestadt Hamburg wird in der nächsten Bundesratssitzung am 14. Februar den Antrag stellen, die Läden unbegrenzt zu öffnen. Ladenschlusszeiten "nur" auszuweiten, wie die Bundesregierung es wolle, reichen dem Hamburger

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