Smiley findet neue Freunde

Bundesländer wollen Ergebnisse der Lebensmittelüberwachung transparent machen - Pankow als Vorbild - Rechtliche Bedenken

Berlin/Potsdam. Die Verbraucherschutzminister wollen ihre Lebensmittelkontrollen transparent machen und liebäugeln mit dem Pankower Smiley-System. Details sind derzeit noch offen. Der Beschluss der Verbraucherschutzministerkonferenz, "ein bundesweit ver

Aigner forciert Smiley-Liste

Verbraucherministerkonferenz berät Vorschlag

Berlin/Potsdam. Verbraucher sollen nach dem Willen von Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner bald auf einen Blick über die hygienischen Zustände in Restaurants, Kneipen und Imbissbuden aufgeklärt werden. Aigner schlägt die bundesweite Einführung von "

Verbraucherrecht macht Branche Sorge

Bundesländer setzen Verbraucherinformationsgesetz um - Beim Vollzug droht Flickenteppich - Gesetz tritt am 1. Mai in Kraft

Frankfurt. In den Bundesländern laufen derzeit die Vorbereitungen für den Vollzug der neuen Verbraucherrechte auf Hochtouren. In knapp fünf Wochen tritt das Verbraucherinformationsgesetz (VIG) in Kraft. Durch das VIG sind Behörden künftig unter bestimmte

Ende für Ladenschluss

Bundesländer arbeiten mit Hochdruck an neuen Regelungen

Frankfurt, 24. August. Vergangene Woche hat das nordrhein-westfälische Wirtschaftsministerium endgültig den Startschuss für die Liberalisierung der Ladenschlusszeiten gegeben. Die anderen Länder stehen nun unter Zugzwang. Seit NRW die Marschrichtung vorg

Genpflanzen-Anbau bleibt auch weiter umstritten

Seehofer will aber in Kürze Eckpunkte vorlegen - CSU für Aufschub der kommerziellen Nutzung

Berlin, 22. Juni. Die Suche von Bundesagrarminister Horst Seehofer (CSU) nach einer Regelung zum umstrittenen Anbau genveränderter Pflanzen ist bisher ohne Ergebnis geblieben. Ein Gespräch mit der Industrie über einen Fonds brachte noch keine abschließen

Bundesrat stimmt zu

Mehrwertsteuer-Erhöhung trotz Gegenstimmen durchgewinkt

Frankfurt, 22. Juni. Der Bundesrat hat am vergangenen Freitag einer Erhöhung der Mehrwertsteuer zugestimmt. Damit steht nun fest, dass nach dem Jahreswechsel statt bisher 16 künftig 19 Prozent Mehrwertsteuer fällig werden. In letzter Sekunde hatte sich n

Generelle Freigabe angestrebt

Neue Niedersachsen-Initiative zur Ladenöffnung im Bundesrat

Berlin, 15. Dezember. Die niedersächsische Landesregierung will zu Beginn des kommenden Jahres eine neue Bundesratsinitiative zum Ladenschluss starten. "Angestrebt wird eine generelle 24-Stunden-Freigabe der Öffnungszeiten von Montag bis Samstag", bestät

Gentechnikgesetz nochmals ändern

Frankfurt, 3. November. Für eine biotechnologiefreundliche Novellierung des deutschen Gentechnikgesetzes haben sich Wirtschaftsminister und Staatssekretäre der Bundesländer Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und Sachsen-Anhalt ausgesprochen. Anlässlic

Verpackungsnovelle vom Bundesrat abgesegnet

Deutliche Mehrheit für den Stoiber/Trittin-Vorschlag - Einheitliches Pfand in zwei Stufen eingeführt

Berlin, 22. Dezember. Das neue Dosenpfand ist nach dreijährigem Streit unter Dach und Fach: In zwei Stufen wird 2005 und 2006 eine einheitliche Pfandpflicht von 25 Cent für Getränkedosen, Plastikflaschen und sonstige Einweg-Verpackungen eingeführt. Nach f

So geht es weiter mit dem bayerischen Vorschlag

Änderung der Verpackungsverordnung kommt als Regierungsnovelle zurück in den Bundesrat

Berlin, 21. Oktober. Der Bundesrat hat am Freitag voriger Woche einen Antrag des Freistaates Bayern zur Änderung der Verpackungsverordnung angenommen, wonach das Zwangspfand weiter auf Alkopops, Eistee und andere Erfrischungsgetränke ohne Kohlensäure ausg