Strafbefehl im Fleisch-Skandal

Bielefeld, 22. Juni. Im bundesweiten Gammelfleisch-Skandal hat das Amtsgericht Cloppenburg (Niedersachsen) nach einem Bericht des Bielefelder «Westfalen-Blattes» Strafbefehl gegen den 45 Jahre alten Inhaber des Unternehmens HKB Convenience erlassen. Der

So geht es weiter mit dem bayerischen Vorschlag

Änderung der Verpackungsverordnung kommt als Regierungsnovelle zurück in den Bundesrat

Berlin, 21. Oktober. Der Bundesrat hat am Freitag voriger Woche einen Antrag des Freistaates Bayern zur Änderung der Verpackungsverordnung angenommen, wonach das Zwangspfand weiter auf Alkopops, Eistee und andere Erfrischungsgetränke ohne Kohlensäure ausg

Ladenschluss am Ende

Länder wollen eigene Kompetenz zur Freigabe der Öffnungszeiten

Frankfurt, 23. September. Die Gesetzesinitiative in Sachen Abschaffung der Ladenschlusszeiten an Werktagen durch 10 Bundesländer - federführend ist Baden-Württemberg - hat zu unterschiedlichen Reaktionen der Betroffenen geführt. Am Freitag dieser Woche

Die Union kritisiert Hinhaltetaktik

Clement will Ladenschlusskompetenz-Debatte in Föderalismus-Kommission verlagern - Länder stehen bereit - FDP macht Dampf

Karlsruhe/Berlin, 17. Juni. Bundeswirtschaftsminister Clement hat das Verfassungsgerichts-Urteil zum Ladenschluss ausdrücklich begrüßt. Selbstverständlich werde die Bundesregierung die vom Verfassungsgericht auferlegte Prüfung sorgfältig vornehmen, ob ein

Ladenschlussdebatte nach EXPO-Öffnung

Wie. Köln, 8. Juni. Seit dem 1. Juni, Eröffnungstag der Expo, gelten in der Expo-nahen Region geänderte Öffnungszeiten. In der Zeit vom 15. Mai bis 15. November 2000 sind im ganzen Land Niedersachsen die Einzelhandelsgeschäfte berechtigt, die Ladenöffnu

Einigung über verlängerte Öffnungszeiten zur EXPO

Der Kompromiss wird von Einzelhandel und Gewerkschaft mitgetragen - Hannover ist dabei bevorzugt

Wie. Hannover, 30. März. In Niedersachsen können alle Einzelhändler in der Zeit vom 15. Mai bis 15. November 2000 samstags bis 18.00 Uhr öffnen. Im Stadtgebiet Hannover wird die Ladenöffnung darüber hinaus samstags auf 19.00 Uhr und montags bis freitags a

Letztes Ladenschluß-Hindernis beseitigt

Bundesrat fehlt für die Anrufung des Vermittlungsausschusses die Mehrheit von 35 Stimmen / Von Diethard Wiechmann

Frankfurt, 4. Juli. Einen Schlußpunkt unter das "Jahrhundertwerk" Reform des Ladenschlußgesetzes wird der Bundesrat am Freitag dieser Woche setzen. Die Bundesländer werden den Vermittlungsausschuß nicht anrufen, um das vom Bundestag mit 327 zu 321 Stimmen