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    Lebensmittel Zeitung Nr. 09 vom 04.03.2005 Seite 037

    Recht

    Entsorger-Übernahme freigegeben

    Bundeskartellamt versieht aber die Fusion Remondis/RWE Umwelt mit einigen wichtigen Auflagen

    Bonn, 3. März. Das Bundeskartellamt hat die Übernahme der RWE Umwelt AG ("RWE Umwelt") durch die Remondis Beteiligungs GmbH ("Remondis") unter Bedingungen und Auflagen freigegeben. Remondis gehört zur Remondis-(früher: Rethmann-)Gruppe, dem bisher zweit

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    Lebensmittel Zeitung 52 vom 23.12.2004 Seite 014

    Recht

    Verpackungsnovelle vom Bundesrat abgesegnet

    Deutliche Mehrheit für den Stoiber/Trittin-Vorschlag - Einheitliches Pfand in zwei Stufen eingeführt

    Berlin, 22. Dezember. Das neue Dosenpfand ist nach dreijährigem Streit unter Dach und Fach: In zwei Stufen wird 2005 und 2006 eine einheitliche Pfandpflicht von 25 Cent für Getränkedosen, Plastikflaschen und sonstige Einweg-Verpackungen eingeführt. Nach f

    [2845 Zeichen] € 5,75

    Lebensmittel Zeitung 43 vom 22.10.2004 Seite 034

    Recht

    So geht es weiter mit dem bayerischen Vorschlag

    Änderung der Verpackungsverordnung kommt als Regierungsnovelle zurück in den Bundesrat

    Berlin, 21. Oktober. Der Bundesrat hat am Freitag voriger Woche einen Antrag des Freistaates Bayern zur Änderung der Verpackungsverordnung angenommen, wonach das Zwangspfand weiter auf Alkopops, Eistee und andere Erfrischungsgetränke ohne Kohlensäure ausg

    [2291 Zeichen] € 5,75

    Lebensmittel Zeitung 39 vom 24.09.2004 Seite 036

    Recht

    Ladenschluss am Ende

    Länder wollen eigene Kompetenz zur Freigabe der Öffnungszeiten

    Frankfurt, 23. September. Die Gesetzesinitiative in Sachen Abschaffung der Ladenschlusszeiten an Werktagen durch 10 Bundesländer - federführend ist Baden-Württemberg - hat zu unterschiedlichen Reaktionen der Betroffenen geführt. Am Freitag dieser Woche

    [4526 Zeichen] € 5,75

    Lebensmittel Zeitung 40 vom 05.10.2001 Seite 038

    Recht

    Bundeskartellamt schreitet ein

    Verdacht auf überhöhte Preise bei der Stromdurchleitung geprüft

    Düsseldorf, 4. Oktober. Das Bundeskartellamt hat Untersuchungen gegen 22 Stromnetzbetreiber eingeleitet, weil es sie verdächtigt, missbräuchlich überhöhte Preise für die Vermietung ihrer Leitungen zu verlangen und andere Anbieter zu behindern. Der Anfan

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    Lebensmittel Zeitung 20 vom 18.05.2001 Seite 030

    Recht

    Verwirrung um Trittin-Novelle nimmt weiter zu

    Ministerpräsident Gabriel lehnt sie zunächst ab, macht dann aber einen Kompromissvorschlag - Bayerischer Landtag für Zwangspfand

    Bonn, 17. Mai. Im Vorfeld der voraussichtlich im Juni anstehenden Bundesratsentscheidung über die Pläne von Bundesumweltminister Jürgen Trittin, zum 1.Januar ein generelles Pflichtpfand auf "ökologisch nachteilige Getränkeverpackungen" durchzusetzen, nimm

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    Lebensmittel Zeitung 04 vom 26.01.2001 Seite 034

    Recht

    Mosiek-Urbahn hält an Namensnennung fest

    Auch Niedersachsen will Falschdeklarateure veröffentlichen - Bund und Länderministerien sehen jedoch keine Rechtsgrundlage dafür

    Wiesbaden, 25. Januar. Trotz der Warnungen des Bundes für Lebensmittelrecht und Lebensmittelkunde (BLL) und den Ergebnissen einer Bund-Länder-Besprechung in der vorigen Woche, nach der die von Hessen und anderen Bundesländern ab Montag dieser Woche verein

    [3671 Zeichen] € 5,75

    Lebensmittel Zeitung 52 vom 29.12.2000 Seite 016

    Recht

    Teilzeitgesetz durch den Bundesrat

    Auch die Stimmen von Niedersachsen reichten nicht für die Anrufung des Vermittlungsausschusses

    Berlin, 28. Dezember. Der Bundesrat hat am 21. Dezember beschlossen, wegen des vom Bundestag beschlossenen Gesetzes über Teilzeitarbeit und befristete Arbeitsverträge nicht den Vermittlungsausschuss anzurufen. Am Tag zuvor hatte Ministerpräsident Sigmar

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    Lebensmittel Zeitung Nr. 27 vom 05.07.1996 Seite 028

    Recht

    Letztes Ladenschluß-Hindernis beseitigt

    Bundesrat fehlt für die Anrufung des Vermittlungsausschusses die Mehrheit von 35 Stimmen / Von Diethard Wiechmann

    Frankfurt, 4. Juli. Einen Schlußpunkt unter das "Jahrhundertwerk" Reform des Ladenschlußgesetzes wird der Bundesrat am Freitag dieser Woche setzen. Die Bundesländer werden den Vermittlungsausschuß nicht anrufen, um das vom Bundestag mit 327 zu 321 Stimmen

    [5454 Zeichen] € 5,75