Kontrollgebühr weitgehend gebilligt

Lüneburg. Die Gebührenerhebung für lebensmittelrechtliche amtliche Regelkontrollen in Niedersachsen ist weitgehend rechtmäßig, entschied das Oberverwaltungsgericht (OVG) Lüneburg am Mittwoch zu Musterverfahren von Edeka und Rewe. Unwirksam sei aber e

Hannover bessert Gebühren nach

Niedersachsen reagiert auf Klagewelle gegen Entgelte für Regelkontrollen – Verhandlung im September

Hannover. Die Zahlungspflicht für Routinekontrollen im Lebens- und Futtermittelbereich bleibt ein Aufregerthema. Die ab diesem Freitag gültige Änderungsverordnung eliminiert nur die gröbsten Schnitzer der niedersächsischen Gebührenverordnung.

Vermehrt Klagen zu Kontrollgebühren

Oldenburg. Die niedersächsische Klagewelle gegen Gebührenbescheide für Routinekontrollen im Futter- und Lebensmittelbereich ebbt nicht ab. Über 400 Klagen sind inzwischen beim Verwaltungsgericht (VG) Oldenburg anhängig; im April waren es noch 280 (lz