Allerorten droht Zersplitterung

Aus für Verbraucherinformations- und Nichtrauchergesetz - Unterschiedliche Länderregelungen und neue Forderungen befürchtet

Frankfurt, 14 Dezember. Die seit September geltende Föderalismusreform hinterlässt immer deutlichere Spuren. Nach den verschiedenen Länderregelungen zur Ladenöffnung droht nun auch in Fragen der Verbraucherinformationsrechte und beim Raucherschutz ein fö

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Eigene Ideen: Verbrauchern droht förderale Vielfalt – Stand: 13. Dezember 2006

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Ende für Ladenschluss

Bundesländer arbeiten mit Hochdruck an neuen Regelungen

Frankfurt, 24. August. Vergangene Woche hat das nordrhein-westfälische Wirtschaftsministerium endgültig den Startschuss für die Liberalisierung der Ladenschlusszeiten gegeben. Die anderen Länder stehen nun unter Zugzwang. Seit NRW die Marschrichtung vorg

Der NABU zeigt Drogeriemärkte an

In vielen Filialen fehlt der Hinweis auf die Rückgabe der Verpackungen im Laden - Bundesländer sollen die Verstöße verfolgen

Bonn, 3. November. Die jüngste Offensive von Handel und Industrie gegen Trittbrettfahrer bei der Verpackungsentsorgung zeigt Wirkung. Der Naturschutzbund (NABU) hat Drogeriemärkte in elf Bundesländern wegen eines Verstoßes gegen die Hinweispflichten der

So geht es weiter mit dem bayerischen Vorschlag

Änderung der Verpackungsverordnung kommt als Regierungsnovelle zurück in den Bundesrat

Berlin, 21. Oktober. Der Bundesrat hat am Freitag voriger Woche einen Antrag des Freistaates Bayern zur Änderung der Verpackungsverordnung angenommen, wonach das Zwangspfand weiter auf Alkopops, Eistee und andere Erfrischungsgetränke ohne Kohlensäure ausg

Ladenschluss am Ende

Länder wollen eigene Kompetenz zur Freigabe der Öffnungszeiten

Frankfurt, 23. September. Die Gesetzesinitiative in Sachen Abschaffung der Ladenschlusszeiten an Werktagen durch 10 Bundesländer - federführend ist Baden-Württemberg - hat zu unterschiedlichen Reaktionen der Betroffenen geführt. Am Freitag dieser Woche

Die Union kritisiert Hinhaltetaktik

Clement will Ladenschlusskompetenz-Debatte in Föderalismus-Kommission verlagern - Länder stehen bereit - FDP macht Dampf

Karlsruhe/Berlin, 17. Juni. Bundeswirtschaftsminister Clement hat das Verfassungsgerichts-Urteil zum Ladenschluss ausdrücklich begrüßt. Selbstverständlich werde die Bundesregierung die vom Verfassungsgericht auferlegte Prüfung sorgfältig vornehmen, ob ein

Kompetenz beim Bund belassen

Bei Lebensmittelsicherheit nichts an die Länder zurückgeben

Berlin, 3. Juni. Der Verbraucherzentrale Bundesverband hat davor gewarnt, bei der Lebensmittelsicherheit Kompetenzen vom Bund an die Länder zurückzugeben. Im Rahmen der Föderalismusdebatte gibt es derzeit Forderungen, den Ländern bei der Lebensmittelübe

Mehrheit will freie Öffnungszeiten

Länderwirtschaftsminister wollen " 6 x 24-Stunden-Regelung"

Berlin, 19. Dezember. Mit großer Mehrheit hat am Freitag vergangener Woche in Bad Dürkheim die derzeit unter Leitung von Rheinland-Pfalz stehende Konferenz der Wirtschaftsminister und - senatoren der 16 Bundesländer auf Initiative von Baden/Württemberg be

Teilzeitgesetz durch den Bundesrat

Auch die Stimmen von Niedersachsen reichten nicht für die Anrufung des Vermittlungsausschusses

Berlin, 28. Dezember. Der Bundesrat hat am 21. Dezember beschlossen, wegen des vom Bundestag beschlossenen Gesetzes über Teilzeitarbeit und befristete Arbeitsverträge nicht den Vermittlungsausschuss anzurufen. Am Tag zuvor hatte Ministerpräsident Sigmar

HDE und BDI für Mainzer Vorschlag

Bonn, 14. September.Im Vorfeld der für den 29. September geplanten Bundesratsabstimmung über die rheinland-pfälzische Bundesratsinitiative zur Verhinderung des Zwangspfands haben der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) und der Hauptverband des Deu