Öffnen statt schließen

In NRW kann jetzt werktags durchgehend geöffnet werden

Frankfurt, 23. November. Nordrhein-Westfalen hat es nicht geschafft, noch vor Berlin die Ladenschlusszeiten an Werktagen zu beseitigen. Das NRW-Ladenöffnungsgesetz trat erst am 21. November in Kraft. Es sieht vor, dass an Werktagen die Öffnungszeiten vol

Verpackungsnovelle vom Bundesrat abgesegnet

Deutliche Mehrheit für den Stoiber/Trittin-Vorschlag - Einheitliches Pfand in zwei Stufen eingeführt

Berlin, 22. Dezember. Das neue Dosenpfand ist nach dreijährigem Streit unter Dach und Fach: In zwei Stufen wird 2005 und 2006 eine einheitliche Pfandpflicht von 25 Cent für Getränkedosen, Plastikflaschen und sonstige Einweg-Verpackungen eingeführt. Nach f

So geht es weiter mit dem bayerischen Vorschlag

Änderung der Verpackungsverordnung kommt als Regierungsnovelle zurück in den Bundesrat

Berlin, 21. Oktober. Der Bundesrat hat am Freitag voriger Woche einen Antrag des Freistaates Bayern zur Änderung der Verpackungsverordnung angenommen, wonach das Zwangspfand weiter auf Alkopops, Eistee und andere Erfrischungsgetränke ohne Kohlensäure ausg

Bundesrat stimmt Rahmenplan zu

Berlin, 16. September. Mit deutlicher Mehrheit hat der Agrarausschuss des Bundesrates am Montag vergangener Woche für die Einführung eines einheitlichen Rahmenplans zur amtlichen Lebensmittelüberwachung votiert. Allerdings ergänzte der Ausschuss seine ber

Kooperation bei der Überwachung

Drei Bundesländer wollen zukünftig Laborleistungen austauschen - Vereinbarung unterzeichnet

Magdeburg, 2. September. Sachsen, Thüringen und Sachsen-Anhalt intensivieren ihre Zusammenarbeit bei der Kontrolle von Lebensmitteln, kosmetischen Artikeln und Bedarfsgegenständen. Dazu unterzeichneten die mitteldeutschen Sozialminister Helmar Orosz (Sach

Die Union kritisiert Hinhaltetaktik

Clement will Ladenschlusskompetenz-Debatte in Föderalismus-Kommission verlagern - Länder stehen bereit - FDP macht Dampf

Karlsruhe/Berlin, 17. Juni. Bundeswirtschaftsminister Clement hat das Verfassungsgerichts-Urteil zum Ladenschluss ausdrücklich begrüßt. Selbstverständlich werde die Bundesregierung die vom Verfassungsgericht auferlegte Prüfung sorgfältig vornehmen, ob ein

Rehberger will neuen Ladenschluss

Magdeburg, 21. November. Sachsen-Anhalt will mit einer Bundesratsinitiative den Ladenschluss kippen und den Einkauf rund um die Uhr ermöglichen. Montag bis Samstag sollen die Geschäfte rund um die Uhr öffnen dürfen, sagte Wirtschaftsminister Horst Rehberg

Neuer Vorschlag von Werner Müller

Betriebsratsfreistellung dem Personalvertretungsgesetz anpassen

Bonn, 5. April. Bundeswirtschaftsminister Werner Müller hat im Streit um die Novelle zum Betriebsverfassungsgesetz jetzt eine neue Variante ins Spiel gebracht. Müller fordert, bei Anzahl und Freistellung von Betriebsräten in der Wirtschaft nicht anders

Etikettensünder werden genannt

Wiesbaden, 18. Januar. Die Hessische Sozialministerin Marlies Mosiek-Urbahn hat am Dienstag dieser Woche mit ihren Ministerkollegen in den Ländern Berlin, Bremen, Hamburg, Saarland, Sachsen und Thüringen bei einer telefonischen Schaltkonferenz vereinbart,

Teilzeitgesetz durch den Bundesrat

Auch die Stimmen von Niedersachsen reichten nicht für die Anrufung des Vermittlungsausschusses

Berlin, 28. Dezember. Der Bundesrat hat am 21. Dezember beschlossen, wegen des vom Bundestag beschlossenen Gesetzes über Teilzeitarbeit und befristete Arbeitsverträge nicht den Vermittlungsausschuss anzurufen. Am Tag zuvor hatte Ministerpräsident Sigmar