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Lebensmittel Zeitung 38 vom 23.09.2005 Seite 030

Recht

Wahl lässt die meisten Fragen offen

Wirtschaftliche Neuausrichtung in der Schwebe - Dosenpfand bleibt - Ernährungsbranche fordert Entbürokratisierung

Frankfurt, 22. September. Die Ernährungsbranche hat sich von der Bundestagswahl am vergangenen Sonntag die Klärung vieler Fragen erhofft. Doch mindestens bis zu einer endgültigen Regierungsbildung dürften die Unsicherheiten über die Ausrichtung der Wirts

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Lebensmittel Zeitung 22 vom 03.06.2005 Seite 036

Recht

Beim Pfand den "Ball flach halten"

Bonn, 2. Juni. Das Szenario einer Streichung der Pfandpflicht nach einem Regierungswechsel zu einer schwarz-gelben Koalition im Herbst ist derzeit schlecht auszuloten. Während ausgemachte Pfandgegner sich mit Blick auf die Neuwahlen bereits neue Chancen

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Lebensmittel Zeitung 52 vom 23.12.2004 Seite 014

Recht

Verpackungsnovelle vom Bundesrat abgesegnet

Deutliche Mehrheit für den Stoiber/Trittin-Vorschlag - Einheitliches Pfand in zwei Stufen eingeführt

Berlin, 22. Dezember. Das neue Dosenpfand ist nach dreijährigem Streit unter Dach und Fach: In zwei Stufen wird 2005 und 2006 eine einheitliche Pfandpflicht von 25 Cent für Getränkedosen, Plastikflaschen und sonstige Einweg-Verpackungen eingeführt. Nach f

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Lebensmittel Zeitung 43 vom 24.10.2003 Seite 032

Recht

Ausweitung des Zwangspfandes nicht geplant

Weinflaschen und Saftkartons sollen von der Pfandpflicht freigestellt werden, wenn Verpackungsnovelle durch den Bundesrat kommt

Berlin, 23. Oktober. Meldungen der "Bild"-Zeitung beziehungsweise des "Tagesspiegel", wonach Bundesumweltminister Jürgen Trittin eine Ausweitung des Pflichtpfandes plane, haben in der vergangenen Woche die Diskussion um ein mögliches Pfand auf Weinflasche

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Lebensmittel Zeitung 37 vom 12.09.2003 Seite 030

Recht

Breitseite gegen Pfand

L-T-Chef trommelt im Bundesrat gegen Verpackungsnovelle

Bonn, 11. September. Im Vorfeld der anstehenden Beratung der Novelle der Verpackungsverordnung durch den Bundesrat macht sich Lekkerland-Tobaccoland (L-T) bei den unionsregierten Bundesländern vehement gegen die Reform zur Ausweitung der Pfandpflicht star

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Lebensmittel Zeitung Nr. 44 vom 01.11.1996 Seite 028

Recht

Bayern will zum Zwangspfand greifen

Unterschreitung der Mehrwegquote im Freistaat bietet Handhabe - Fehlerbandbreite wird angezweifelt / Von Petra Klein

Bonn, 31. Oktober. Als Konsequenz aus der Unterschreitung der Mehrwegquote 1995 droht Bayern mit derZwangsbefandung von Einweggetränkeverpackungen: Der in der Verpackungsverordnung vorgesehene Automatismus soll voll greifen. Demgegenüber geben sich die vi

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Lebensmittel Zeitung Nr. 51 vom 22.12.1995 Seite 018

Recht

Brüsseler Abmahnung und Ende des Dosengroschens

Industrie und Handel gründen einen Verein - Vertragsverletzung spielt Frau Merkel in die Hände

p.k. Bonn, 21. Dezember. Der von Getränkeindustrie und Handel vorgeschlagene "Dosengroschen" zur Stützung der Mehrwegquote ist endgültig vom Tisch. Statt dessen plant die betroffene Wirtschaft jetzt offenbar die Gründung eines "Vereins zur Stützung der Me

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Lebensmittel Zeitung Nr. 50 vom 15.12.1995 Seite 026

Recht

Kampf gegen Dosenflut geht weiter

Bayern legt jetzt einen variierten Lizenzmodell-Vorschlag vor

p.k. Bonn, 14. Dezember. Getränkeindustrie und Handel führen auch weiterhin Gespräche, um ihr Maßnahmenpaket zur Stützung der Mehrwegquote zu retten. Eine Lösung des Konflikts mit dem Bundeskartellamt, das in der vereinbarten freiwilligen Selbstverpflic

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Lebensmittel Zeitung Nr. 49 vom 08.12.1995 Seite 023

Recht

Umweltaufschlag ist ein "lupenreines Preiskartell"

Kartellamtspräsident Wolf sieht weiterhin GWB-Verstoß durch Einführung des "Dosengroschens"

Wie./vwd Berlin, 7. Dezember. Der Vertrag zwischen der Getränkeindustrie und dem Handel über einen Umweltaufschlag von zehn Pfennig pro Getränkedose, von Bundesumweltministerin Dr. Angela Merkel unterstützt und als "Signal für die Umwelt" apostrophiert, i

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Lebensmittel Zeitung Nr. 49 vom 08.12.1995 Seite 022

Recht

Merkel hatte einen schweren Stand

Die Länder-Umweltminister wollen ein Pflichtpfand einführen

p.k. Bonn, 7. Dezember. Die Länderumweltminister beharren auf ihrer alten Forderung nach einem Pflichtpfand auf Einweggetränkeverpackungen. So lautet das Fazit der 45. Umweltministerkonferenz in Magdeburg. Als "umweltpolitisch falsches Signal" lehnten d

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