Bundesratsinitiative für Mindestlohn

Vier Länder fordern 8,50 Euro Stundenlohn für alle Branchen / Unternehmer protestieren

BERLIN. Sie vernichten Arbeitsplätze, sagen die Gegner. Sie schützen vor Lohndumping und entlasten die Sozialkassen, sagen die Befürworter. Die politische Debatte um einen allgemeinen flächendeckenden Mindestlohn in Deutschland reißt nicht ab. Mit ei

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Niedrigste Tarifentgelte im Gastgewerbe

€ 5,75

Mindestlohn-Debatte kocht hoch

Arbeitgeber und Gewerkschaften sollen allgemeine verbindliche Lohnuntergrenzen festlegen

BERLIN. Mindestlöhne als Schutz vor Lohndumping? Das Bekenntnis der CDU zu allgemeinen verbindlichen Lohnuntergrenzen für alle Branchen wird heftig diskutiert. Die Löhne zu bestimmen, sei ganz klar Aufgabe der Tarifvertragsparteien, nicht der Politik

Verpackungsnovelle vom Bundesrat abgesegnet

Deutliche Mehrheit für den Stoiber/Trittin-Vorschlag - Einheitliches Pfand in zwei Stufen eingeführt

Berlin, 22. Dezember. Das neue Dosenpfand ist nach dreijährigem Streit unter Dach und Fach: In zwei Stufen wird 2005 und 2006 eine einheitliche Pfandpflicht von 25 Cent für Getränkedosen, Plastikflaschen und sonstige Einweg-Verpackungen eingeführt. Nach f

Allgemeines Recht

Die Diskussionen um eine Novellierung der Verpackungsverordnung wollten auch 1996 keine Ende nehmen, sogar die Europäische Kommission mischte sich in den Streit der Meinungen ein. Zum Jahresanfang erklärte der frühere Rewe- Chefjustitiar und heutige Berat

Übriges Recht

Die für diese Branche brennende Frage, ob die Novelle zur Verpackungsverordnung noch 1995 kommen würde oder nicht, konnte bis zum Jahresende nicht schlüssig beantwortet werden. So galt es schon im Januar als reines Wunschdenken, ob die Bundesregierung bis