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    Lebensmittel Zeitung 49 vom 03.12.2004 Seite 032

    Recht

    Karlsruhe weist Beschwerde ab

    Richter beschäftigen sich nicht materiell mit dem Dosenpfand

    Karlsruhe, 2. Dezember. Das Bundesverfassungsgericht hat erneut eine Verfassungsbeschwerde gegen das Dosenpfand abgewiesen. Beschwert hatten sich 32 Supermarktbetreiber sowie Getränke- und Weißblechhersteller. Die Beschwerde wurde von den Bundesverfassu

    [3502 Zeichen] € 5,75

    Lebensmittel Zeitung 52 vom 23.12.2003 Seite 017

    Rückblick Recht

    Erfolge der Pfandgegner bleiben aus

    Anträge von Handel und Industrie auf Aussetzung des Zwangspfands lehnten die angerufenen Verwaltungsgerichte im Jahre 2003 ab

    Frankfurt, 22. Dezember. Am Anfang des Jahres 2003 und an dessen Ende standen Anträge auf Aussetzung der Pfandpflicht. In beiden Fällen wurden sie jedoch abgelehnt. Das Bundesverfassungsgericht hatte sogar in den letzten Tagen des Jahres 2002 seine Entsch

    [4233 Zeichen] € 5,75

    Lebensmittel Zeitung 25 vom 20.06.2003 Seite 026

    Recht

    Klagen in Warteschleife

    Pfandpflicht-Gegner haben erneut BV Karlsruhe im Blick

    Frankfurt, 18. Juni. Trotz der teilweisen Einigung zwischen Handel und Industrie mit Bundesumweltminister Jürgen Trittin vom Freitag voriger Woche über die Einführung von Rücknahmesystemen für Einweg-Getränkeverpackungen, rücken die rechtlichen Auseinande

    [3313 Zeichen] € 5,75

    Lebensmittel Zeitung 41 vom 11.10.2002 Seite 034

    Recht

    Rewe-Beschwerde gegen Berliner Beschluss steht immer noch aus

    Keine Entscheidung über weitere Schritte gegen Ablehnung des Eilrechtsschutzantrages im Pfandstreit - Hoher Streitwert

    Bonn,10. Oktober. Noch nicht entschieden war bei Redaktionsschluss, ob die Handelsunternehmen Rewe und Für Sie Handelsgenossenschaft gegen die jüngste Entscheidung des Berliner Verwaltungsgericht (VG) im Pfandstreit Beschwerde einlegen werden. Für den S

    [6150 Zeichen] € 5,75