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Lebensmittel Zeitung Nr. 36 vom 10.09.1999 Seite 032

Recht

Neuer Kommissar will BSE-Test stärken

Wie./AgE. Brüssel, 9. September. Die Einführung obligatorischer Tests zur Diagnose der Rinderseuche Bovine Spongiforme Enzephalopathie (BSE) hat der als künftiger Brüsseler Kommissar für den Gesundheits- und Verbraucherschutz designierte Ire David Byrne w

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Lebensmittel Zeitung Nr. 30 vom 30.07.1999 Seite 022

Recht

Straßburg lobt Brüsseler Vorgehen gegen Dioxin

Parlament attestiert der Kommission gute Arbeit - Scharfe Kritik dagegen am Verhalten des Ministerrates

Wie./vwd. Straßburg, 29. Juli. Für ihr bisheriges und geplantes Vorgehen im Zusammenhang mit dem Dioxin-Skandal in Belgien hat die Europäische Kommission vom Europäischen Parlament Rückendeckung erhalten. In einer am vorigen Donnerstag in Straßburg verabs

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Lebensmittel Zeitung Nr. 17 vom 30.04.1999 Seite 032

Recht

Das Vorsorgeprinzip ist WTO-konform

Wie./vwd. Brüssel, 29. April. Im Streit zwischen den USA und der EU über das europäische Einfuhrverbot von Hormonfleisch hat der Umweltausschuß des Europäischen Parlaments sich eindeutig für die Anwendung des Vorsorgeprinzips und die Aufrechterhaltung die

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Lebensmittel Zeitung Nr. 16 vom 23.04.1999 Seite 030

Recht

Straßburg rügt Brüssel

Kommission Versäumnis bei BSE-Bekämpfung vorgeworfen

Wie./vwd. Straßburg, 22. April. Das Europäische Parlament hat die Europäische Kommission und die Mitgliedsstaaten wegen Versäumnissen bei der Bekämpfung von BSE in der vorigen Woche scharf gerügt. In ihrem gemeinsamen Bericht zur 2. halbjährlichen Mitte

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Lebensmittel Zeitung Nr. 13 vom 01.04.1999 Seite 028

Recht

Produkthaftungsrichtlinie erweitert

Haftung auch für landwirtschaftliche Produkte - Straßburg stimmt zu

Wie./AgE. Straßburg, 1. April. Milch, Fleisch und andere landwirtschaftliche Rohprodukte werden künftig in der EU den gleichen Produkthaftungsbestimmungen unterliegen, wie gewerbliche Erzeugnisse und verarbeitete Lebensmittel. Das Europäische Parlament st

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Lebensmittel Zeitung Nr. 46 vom 13.11.1998 Seite 028

RECHT

Produkthaftungsrichtlinie wird nur teilweise verschärft

Anspruchsfrist verdoppelt sich auf 20 Jahre - Ausschlußtatbestände sollen aber weiter bestehen bleiben

Wie./vwd. Brüssel, 12. November. Das Europäische Parlament hat am Donnerstag voriger Woche in erster Lesung nur einem Teil der Verschärfungen für die Produkthaftungsrichtlinie (85/374/EWG) zugestimmt, die der federführende Ausschuß des Parlaments mehrheit

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Lebensmittel Zeitung Nr. 44 vom 30.10.1998 Seite 030

Recht

Produkthaftung soll ausgeweitet werden

Wie./AgE. Straßburg, 29. Oktober. Das Europäische Parlament hat seine Stellungnahme zur Ausweitung der Produkthaftung auf Lebensmittel und Agrarprodukte in der vorigen Woche abermals vertagt. Der von der SPD- Abgordneten Dagmar Roth-Behrendt vorbereitete

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Lebensmittel Zeitung Nr. 09 vom 27.02.1998 Seite 030

Recht

Zusätzliche Auflagen wurden abgelehnt

Vermittlungsverfahren bei Lebensmittelbestrahlung - Mehrheit für Beschränkungen fehlte

Wie./AgE. Straßburg, 26. Februar. Das jahrelange Tauziehen um die Lebensmittelbestrahlung in der Europäischen Union muß jetzt in einem Vermittlungsverfahren zwischen Europäischem Parlament und EU-Ministerrat entschieden werden. Die Abgeordneten bestehen

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Lebensmittel Zeitung Nr. 47 vom 21.11.1997 Seite 026

Recht

Generalabrechnung des Parlaments mit Ministerrat

Dagmar Roth-Behrendt: Ein Mißtrauensvotum für die EU- Landwirtschaftsminister ist leider nicht möglich

Wie./vwd. Straßburg, 20. November. Mitglieder des Europäischen Parlaments haben am Dienstag die Aussprache zum Bericht aus dem BSE-Folgeausschuß des Parlaments dazu genutzt, in erster Linie den Ministerrat hart zu kritisieren, während die Europäische Komm

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Lebensmittel Zeitung Nr. 47 vom 21.11.1997 Seite 026

Recht

Vertrauensvotum für Kommission

Wie./vwd. Straßburg, 20. November. Zu dem vom Europäischen Parlament im Frühjahr der Europäischen Kommission angedrohten Mißtrauensvotum, um den EP- Forderungen nach einer neuen BSE-Politik Nachdruck zu verleihen, ist es am Mittwoch dieser Woche in Straßb

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