Ombudsmann sehr umstritten

SPD fordert unabhängige Schiedsstelle für Handelskonflikte - Kritik von HDE und Rechtsexperten

Wiesbaden/Berlin. Die SPD-Fraktion beharrt auf ihrem Plan, einen Ombudsmann zur Bekämpfung von Nachfragemacht im LEH einzusetzen. Das Konzept ist allerdings kartellrechtlich nicht durchdacht, kritisieren Juristen.  Die Konzentration von 85 Prozent des M

SPD pocht auf VIG-Novelle

Verbraucherinformationsgesetz als Kernforderung im Wahlkampf

Berlin. Die SPD will mit der Überarbeitung und Ausweitung des Rechts auf Information als verbraucherpolitische Kernforderung in den Wahlkampf ziehen. Dazu soll auch das Verbraucherinformationsgesetz (VIG) weiter ausgebaut werden. Entsprechend äußerten s

SPD unterstützt "ohne Gentechnik"

Berlin. Die SPD-Bundestagsfraktion will mit einer Informationskampagne die Akzeptanz der neuen Kennzeichnung "ohne Gentechnik" verbessern. Dies kündigte die zuständige Berichterstatterin Elvira Drobinski-Weiß (SPD) bei einer Veranstaltung der SPD-Bundest