Gemeinschaftspatentgericht soll eingerichtet werden

Zuständigkeit: Für alle Streitsachen, die das künftige Gemeinschaftspatentsystem betreffen

Brüssel, 12. Februar. Die Europäische Kommission hat Vorschläge für zwei Ratsbeschlüsse vorgelegt, durch die ein Gemeinschaftspatentgericht beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingerichtet werden soll. Dieses Gericht wäre für Streitsachen z