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    Lebensmittel Zeitung 52 vom 29.12.2006 Seite 020

    Rückblick Recht

    Am Ende war alles für die Katz

    Verbraucherinformationsgesetz vom Bundespräsidenten in letzter Minute gestoppt - Verfassungsrechtliche Bedenken

    Frankfurt, 28. Dezember. Eines der wichtigsten Gesetze für diese Branche, das Verbraucherinformationsgesetz, stand 2006 im Fokus der gesetzgeberischen Bemühungen. Nachdem Bundestag und Bundesrat ihre Zustimmung gegeben hatten, scheiterte das Gesetz am Ja

    [4384 Zeichen] € 5,75

    Lebensmittel Zeitung 32 vom 11.08.2006 Seite 030

    Recht

    Mit Änderungswünschen eingedeckt

    Ministerpräsidenten der Länder erhalten Post zum Verbraucherinformationsgesetz von Wirtschafts- und Verbraucherverbänden

    Berlin, 10. August. Im Vorfeld der für September anstehenden Beratung des umstrittenen Verbraucherinformationsgesetzes (VIG) bringen sich Wirtschaft und Verbraucherverbände mit ihren konträren Positionen bei den Landespolitikern in Stellung. Ob die Lände

    [3602 Zeichen] € 5,75

    Lebensmittel Zeitung 20 vom 19.05.2006 Seite 030

    Recht

    Entschließungsantrag macht Druck

    Koalitionsinitiative zum Verbraucherinfo-Gesetz nimmt Unternehmen in die Pflicht - Verbraucherkommission kritisiert Gesetzentwurf

    Bonn, 18. Mai. Mit der von der Ernährungswirtschaft bekämpften Forderung nach einer Verankerung des Auskunftsanspruchs gegen Unternehmen im geplanten Verbraucherinformationsgesetz (VIG) muss die SPD zwar koalitionsintern zurückstecken. Zum Ausgleich hat

    [3726 Zeichen] € 5,75