Verbot von Preisen unter Einstand

Bundeskabinett segnet umstrittene Verschärfung des Gesetzes ab

Berlin, 26. April. Der Verkauf von Lebensmitteln unter Einstandspreis dürfte künftig verboten sein. Das Bundeskabinett segnete am Mittwoch die umstrittene Verschärfung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) ab. Die jetzt beschlossene kleine G

Dauerstreit um Preise entschieden

Verkäufe unter Einstand verboten - Wenige Ausnahmen zugelassen

Frankfurt, 28. Dezember. Der heftige Streit zwischen zwei Bundesministerien um den Verkauf von Lebensmitteln unter dem Einstandspreis setzte sich auch im Jahre 2006 fort. Während das Verbraucherschutzministerium zunächst auf die strikte Variante setzte,

Mehrbelastung für Bundeskartellamt

Verschärfung des Verbots für Untereinstandspreis-Verkauf erhöht Ermittlungsaufwand - Gesetzentwurf entzweit Industrie und Handel

Bonn, 23. November. Im Vorfeld der Anhörung zur umstrittenen Verschärfung des Verbots für Verkäufe unter Einstandspreis am kommenden Montag läuft die Debatte in Industrie und Handel auf vollen Touren. Sand ins Getriebe des ohnehin zähen zeitlichen Ablauf

Brüssel favorisiert die freiwillige Selbstverpflichtung

CSR-Allianz für Soziale Verantwortung ohne Regulierung - Kritik von ver.di - Handel zufrieden

Bonn, 6. April. Zur Förderung der Übernahme sozialer Verantwortung durch die Unternehmen ("Corporate Social Responsibility" (CSR) setzt Brüssel neuerdings auf Freiwilligkeit. Während Handel und Industrie den Verzicht auf rechtliche Regulierung loben, kom

Streit um Kompetenzen

Wirtschaft bevorzugt Justizministerium beim Verbraucherschutz

Bonn, 30. März. Die geplante Umsetzung der EU-weiten Vorgaben zur Zusammenarbeit beim Verbraucherschutz hat jetzt die Wirtschaft auf den Plan gerufen. Die Verbände fürchten um den Bestand des kostengünstigen und effizienten deutschen privatrechtlichen Sy

Bundesgerichtshof bestätigt Düsseldorfer Freisprüche

Keine Boykottaufrufe durch Markenverband, BDH und DSD AG gegen Entsorger BellandVision

Karlsruhe/Wiesbaden/Berlin, 3. November. Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat die Rechtsbeschwerde der Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf gegen den Freispruch des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 4. Oktober 2004 im Kartellverfahren gegen den Ma

Rechtsbeschwerde verwerfen

Karlsruhe, 16. Juni. Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof hat jetzt in einem Schreiben an den Vorsitzenden des BGH-Kartellsenats, beantragt, die Rechtsbeschwerde der Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf gegen das Urteil des Kartellsenats des OL

Industrie und Handel sehen Inländerdiskriminierung

EU-Rechtsexperten: Nach EuGH-Votum sind ausländische Abfüller von der Pfandpflicht befreit

Bonn, 16. Dezember. Mit der eher kryptischen Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zu den deutschen Pfandregelungen kehren keineswegs Ruhe und Rechtsfrieden für das Dauerstreitthema ein. Im Gegenteil: Als Folge des Urteils zeichnet sich eine I

Positives Echo auf KKR-Angebot

Handel und Industrie loben Übernahmeofferte für die DSD AG

Bonn, 2. Dezember. Die Mitte der Woche vom Aufsichtsrat der Duales System Deutschland AG (DSD) gebilligte Übernahmeofferte des Finanzinvestors Kohlberg Kravis Roberts & Co (KKR) findet in der Branche breite Zustimmung. "Für unsere Branche ist das wie ei

DSD-Deal bringt Rechenaufwand

Frankfurt, 2. Dezember. Der Geldsegen, der sich mit dem geplanten DSD-Deal über die Branche ergießen soll, löst recht unterschiedliche Reaktionen aus. Während der Markenverband in einem Brief an seine Mitglieder dem Konzept "Weitsicht" konstatiert und sei